„Es ist undemokratisch und noch dazu rechtswidrig, dass ein Lobbyverband dauerhaft in einem Parteivorstand sitzen und mitreden darf. Solche Privilegien hat keine andere gesellschaftliche Gruppe. Die Neuwahl muss Parteichef Merz nun endlich nutzen, um den Wirtschaftsrat aus dem Vorstand zu werfen und den Parteivorstand wieder rechtskonform aufzustellen. Alles andere schadet der Partei nur selbst,“ sagt Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.
Erst jüngst hatte LobbyControl scharf kritisiert, dass der Wirtschaftsrat als Türöffner für Klimafaktenleugner dient. Führende Vertreter:innen des Wirtschaftsrats treten prominent bei dem fragwürdigen Medienkanal NIUS auf, der immer wieder durch Hetze und Desinformation, insbesondere auch zur Klimakrise, auffällt. Deckwirth kommentiert: „Um glaubwürdig zu bleiben, muss sich die CDU deutlich von den Auftritten führender Wirtschaftsratsmitglieder bei NIUS distanzieren.“
LobbyControl kritisiert schon lange, dass der Wirtschaftsrat im Parteivorstand dauerhaft mitreden darf und immer wieder als Bremser für Klimaschutzmaßnahmen in den Reihen der CDU auffällt. Laut Parteisatzung und Parteiengesetz dürfen nur Parteiorganisationen im Parteivorstand dauerhaft vertreten sein. Der Verein unterstützt dazu auch die Klage des CDU-Mitglieds Luke Neite. Eine Online-Petition unter dem Motto „Keine Privilegien für die Wirtschaftslobby“, die sich an Friedrich Merz richtet, haben bereits über 23.000 Personen unterstützt. Die FDP hat nach öffentlicher Kritik von LobbyControl den Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ aus ihrem Parteivorstand entlassen.
Luke Neite, CDU-Mitglied und Kläger gegen den CDU-Parteivorstand, kommentiert: „Dass der Bundesvorstand trotz breiter Kritik und Rechtsgutachten am Sitz des Wirtschaftsrats festhält, ist ein Armutszeugnis für die innerparteiliche Demokratie meiner Partei. Der auf dem Parteitag neu gewählte Parteivorstand hat nun die Chance, dieses Unrecht gerade zu rücken, sowie der Partei einen langwierigen Rechtsstreit zu ersparen.“
Hintergrund
In der Vergangenheit wurde der Wirtschaftsrat jeweils in den konstituierenden Sitzungen des neu gewählten Parteivorstands in den Parteivorstand „kooptiert“. Das bestätigte die CDU gegenüber LobbyControl.
LobbyControl unterstützt die Klage von Luke Neite, CDU-Mitglied aus Leipzig, finanziell und durch Öffentlichkeitsarbeit. Das Landgericht Berlin hat den Verhandlungstermin für den 6. Dezember angesetzt. Das Parteiengericht hat die Klage im Mai 2023 aus formalen Gründen abgewiesen und in der Urteilsbegründung die Position des Klägers als „vertretbare Rechtsauffassung“ bezeichnet. Wir vermitteln gern den Kontakt zu dem Kläger und CDU-Mitglied Luke Neite.
In Rheinland-Pfalz ist der Wirtschaftsrat im Landesparteivorstand vertreten. Auch das widerspricht der Parteisatzung und dem Parteiengesetz. Erst kürzlich gab es öffentliche Kritik – auch aus der CDU heraus – an einer Vortragseinladung des Wirtschaftsrats Rheinland-Pfalz an Stefan Homburg, der die Klimakrise als Schwindel bezeichnet und für seine wissenschaftsfeindlichen Thesen zur Corona-Krise scharf kritisiert wurde.
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