- 57 % befürworten Einführung einer Obergrenze für private Spenden an politische Parteien
- Mehr als zwei Drittel sind für die Offenlegung von Lobbytreffen von politischen Entscheider:innen
- Beide Maßnahmen haben Mehrheiten bei den Wähler:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien
Eine Mehrheit der Deutschen sieht bei Parteispenden und der Transparenz von Lobbytreffen politischen Handlungsbedarf. Insgesamt 57 % der Befragten sprechen sich für eine Obergrenze bei Parteispenden aus. Nur 24 % würden eine solche (eher) ablehnen. Ein Parteispendendeckel wird von einer Mehrheit der Wähler:innen aller im Bundestag vertretenen Parteien befürwortet (SPD 56 %, Union 57 %, Grüne 69 %, AfD 53 %, FDP 56 %).
Ein Großteil aller Befragten (53 %) unter denen, die eine Obergrenze befürworten, hält dabei einen Deckel von 50.000 Euro pro Spender:in pro Jahr für angemessen, während sich 24 % für eine sogar noch strengere, niedrigere, Obergrenze aussprechen.
Zudem wünschen sich fast Dreiviertel der Deutschen (71 %), dass die Lobbytreffen von politischen Entscheider:innen veröffentlicht werden sollten. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage mit 2.151 Teilnehmenden, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag von LobbyControl vom 4.10.-8.10.2024 durchgeführt hat.
„Wir müssen Deutschland endlich an internationale Standards anpassen und auch eine Obergrenze für Parteispenden einführen. 19 der anderen EU-Länder haben mittlerweile einen Spendendeckel und nirgends in Europa fließen annähernd so viele Parteispenden wie in Deutschland. Auch die Veröffentlichung von Lobbytreffen ist mittlerweile Standard, so auch bei der EU-Kommission“, sagt Aurel Eschmann, Campaigner für Lobbyregulierung bei LobbyControl.
„Die Politik sollte die Umfrageergebnisse ernst nehmen und Transparenz sowie Integrität des politischen Prozesses sicherstellen. Nur so können wir verlorenes Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen. Als LobbyControl sprechen wir uns schon lange für einen Parteispendendeckel und eine Offenlegung von Lobbyterminen von Mitgliedern der Bundesregierung und anderen hochrangigen Entscheidungsträger:innen aus.“
Zwei Drittel (66 %) der Befragten waren der Meinung, dass Bürger:innen im Allgemeinen zu wenig Einfluss auf die Politik in Deutschland hätten, während 61 % den Einfluss von Menschen mit viel Geld als zu hoch ansahen. Über die Hälfte (52 %) der Menschen in Deutschland sind außerdem der Meinung, dass große Unternehmen zu viel Einfluss auf die Politik hätten.
Hinweise zur Methodik
Grundlage der Angaben ist eine repräsentative Umfrage, die YouGov im Auftrag von LobbyControl durchgeführt hat. Vom 04.10.-08.10.2024 wurden 2.151 wahlberechtigte Personen in Deutschland online befragt. Die Stichprobe ist repräsentativ nach demographischen Faktoren sowie nach der Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl 2021. Mit Ausnahme der Linken sind alle Wählergruppen ausreichend groß, um robuste Aussagen zu den Positionen der Wähler:innen bestimmter Parteien zu treffen.
Gefragt wurde: „Bitte geben Sie an, ob die folgenden Gruppen und Akteure Ihrer Meinung nach zu viel, zu wenig oder einen angemessenen Einfluss auf die Politik in Deutschland haben…“; „In Deutschland gibt es aktuell keine Obergrenze dafür, wie viel ein privater Spender pro Jahr an politische Parteien spenden darf. Würden Sie die Einführung einer Obergrenze pro Jahr und Spender befürworten oder ablehnen?“; „Sie haben angegeben, dass Sie eine Obergrenze für private Parteispenden eher befürworten würden. Halten Sie eine Obergrenze von 50.000 Euro pro Jahr und Spender für zu hoch, zu niedrig oder angemessen?“; und „Sollten politische Entscheidungsträger dazu verpflichtet werden, ihre Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Interessenverbänden und Lobbygruppen immer offenzulegen, oder sollten sie dies nicht?“
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