Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl kommentiert:
„Wir sind empört, dass die CDU weiterhin den Lobbyverband Wirtschaftsrat in ihren Vorstand beruft. Die CDU nimmt damit billigend in Kauf, dass ihr Parteivorstand nun weiter rechtswidrig zusammengesetzt ist. Zurecht gab es auch innerhalb der Partei Unbehagen gegenüber diesem Sonderstatus des Wirtschaftsrats. Das hat der neu gewählte Parteivorstand nun ignoriert. Damit schadet sich die Partei letztlich auch selbst. Und sie beschädigt eine wichtige demokratische Institution. Das ist einer großen Volkspartei unwürdig.“
Unternehmensinteressen sind im CDU-Parteivorstand über die Parteivereinigung Mittelstand- und Wirtschaftsunion (MIT) in der Partei vertreten – ebenso wie Arbeitnehmeranliegen über die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA). Keine andere gesellschaftliche Gruppe ist aber über einen partei-externen Lobbyverband zusätzlich im Parteivorstand vertreten. „Die CDU liefert einseitigem Lobbyeinfluss auf ihr wichtigstes Steuerungszentrum Vorschub. Parteien haben die Aufgabe, die Anliegen ihrer Mitglieder zu vertreten – und nicht die mächtiger Lobbyverbände. Lobbyverbände haben in Parteivorständen nichts zu suchen!“, so Deckwirth.
Hintergrund
LobbyControl hatte während des CDU-Parteitags mit einer Aktion von Parteichef Merz gefordert, den Wirtschaftsrat aus dem Parteivorstand zu entlassen. Den Online-Appell „Keine Privilegien für die Wirtschaftslobby“ haben inzwischen fast 25.000 Personen unterzeichnet.
Der Wirtschaftsrat der CDU ist – trotz seines Namens – formal nicht mit der Partei verbunden, sondern als unternehmerischer Berufsverband organisiert. Er fällt unter anderem immer wieder als scharfer Bremser von Klimaschutzmaßnahmen auf und fungiert auch als Türöffner in klimafaktenfeindliche Kreise.
Ein ausführliches Rechtsgutachten, dass LobbyControl in Auftrag gegeben hatte, argumentiert, dass nur Parteivereinigungen als Dauergäste mit Rederecht in den Parteivorstand berufen werden dürfen – der Wirtschaftsrat aber nicht. Auch die renommierte Parteienrechtlerin Prof. Sophie Schönberger hält die Kooptation für rechtswidrig.
LobbyControl unterstützt die Klage eines CDU-Mitglieds gegen den Gaststatus des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand. Das Parteigericht hat die Klage aus formalen Gründen zwar abgewiesen, in der Sache aber die Kritik von LobbyControl anerkannt. Im Dezember 2024 wird nun das Landgericht Berlin entscheiden.
Auch im Vorfeld anderer Parteien haben sich Wirtschaftslobbygruppen gegründet, so erst jüngst der Wirtschaftskreis der FDP. Keine dieser Organisationen ist allerdings derzeit in einem Parteivorstand vertreten. Bei der FDP gab es diese Konstellation, bis der Vertreter des Liberalen Mittelstand nach Kritik von LobbyControl aus dem Parteivorstand entlassen wurde.
