Tesla-Proteste zeigen: Die Macht von Tech-Milliardären muss begrenzt werden 

Dazu erklärt Kathrin Anhold, Sprecherin von LobbyControl: 

„Milliardäre wie Elon Musk werden immer mächtiger und nutzen ihren übermäßigen Reichtum, um politischen Einfluss zu gewinnen. Musk als Tech-Unternehmer greift dazu auch auf die enorme Reichweite seiner Plattform X zurück. Der Fall Musk zeigt: Wer sich mit Geld in Wahlkämpfe einmischt und versucht Stimmen zu erkaufen, hebelt das demokratische Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme“ aus. Und das betrifft auch uns in Europa. Das ist ein Weckruf, die unkontrollierte Macht und den demokratiefeindlichen politischen Einfluss von Milliardären und Tech-Konzernen zu begrenzen. Die neue Bundesregierung muss dazu dringend neue Instrumente auf nationaler und EU-Ebene schaffen.

Elon Musks Versuche, europäische Wahlen zu beeinflussen, zeigen: in Deutschland ist eine Obergrenze für Parteispenden überfällig: Ein Spendendeckel ist ein wirksames Mittel, um den übermäßigen Einfluss von Superreichen und finanzstarken Konzernen zu begrenzen. In einer wehrhaften Demokratie darf es keine Möglichkeit geben, sich mit Geld in die Politik einzukaufen. Es wäre fatal, wenn der Parteispendendeckel nicht Teil des Koalitionsvertrags wird!"

EU-Regeln müssen dem US-Lobbydruck standhalten

„In der EU wurden in den letzten Jahren bereits wichtige Digitalgesetze verabschiedet, um uns vor der Macht der Tech-Milliardäre und ihrer Konzerne zu schützen. Diese sehen weitreichende Maßnahmen und wirksame Strafen vor. Einzelne Plattformen wie X könnten sogar verboten werden. Doch die effektive Durchsetzung dieser Regeln steht auf der Kippe. Nachdem sich die Tech-Milliardäre mit Donald Trump verbündet haben, wächst der Druck aus den USA, die EU-Regeln abzuschwächen und ihre Umsetzung zu erschweren.

Doch das Gegenteil ist nötig: die Tech-Regeln konsequent durchzusetzen und härter gegen Plattformen wie X vorzugehen. Es gilt, unsere demokratische Öffentlichkeit vor dem Einfluss der US-Tech-Milliardäre zu schützen. Damit das geschieht, muss sich die künftige Bundesregierung für eine konsequente Durchsetzung des Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) einsetzen."

Unsere Forderungen im Detail: 

Parteispenden deckeln: Klare Grenzen für einseitige Einflussnahme, etwa durch einen Parteispendendeckel und die konsequente Verhinderung von Einflussnahme in Wahlkämpfen. 

EU-Regeln durchsetzen: Für eine demokratische Digitalisierung muss die EU den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA) konsequent durchsetzen und gegen den steigenden Lobbydruck von US-Konzernen verteidigen. Dafür muss sich die neue Bundesregierung auf EU-Ebene einsetzen. 

Übermäßigen Reichtum begrenzen: Milliardäre wie Musk können sich politischen Einfluss in Wahlkämpfen erkaufen. Deshalb braucht es auch steuerpolitische Maßnahmen, um diese Ungleichheit zu beschränken.

Hintergrund

Anlässlich der Proteste am Samstag, den 5. April, wird Christina Deckwirth von LobbyControl vor dem Tesla Showroom in Berlin mit einem Redebeitrag vor Ort sein.