„Dass Thierry Breton Mitglied des globalen Beirats der Bank of America wird, stellt vor allem die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen infrage. Noch vor Kurzem hat er in einem Schlagabtausch mit Elon Musk aufgezeigt, wo die roten Linien der EU bei der Regulierung von Konzernen liegen. Nun wird er einer US-amerikanischen Bank und einer der größten Finanzinstitutionen der Welt bei der Entwicklung ihrer globalen Strategie helfen. Das hinterlässt Fragezeichen. Gerade jetzt wäre mehr Abstand glaubwürdig und richtig gewesen.“
Der Beirat unterstützt die Bank of America bei ihrer globalen Strategie durch den Austausch von Fachwissen und Erkenntnissen und hilft ihr bei der Stärkung ihrer weltweiten Beziehungen. Die Mitglieder treffen sich zweimal im Jahr und tauschen sich über geopolitische und ökonomische Perspektiven aus. Dabei präsentiert jedes Mitglied Entwicklungen aus seiner Region.
„Das ist zwar kein Lobbyjob im engeren Sinne. Die EU-Kommission hat Breton die Tätigkeit daher mit der Auflage erlaubt, dass er zwei Jahre keine Lobbyarbeit gegenüber der EU-Kommission betreiben darf. Des Weiteren darf er keine Informationen und Erkenntnisse, die er während seines Mandats im Zusammenhang mit seinem früheren Ressort Binnenmarkt oder allgemein im Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben erlangt hat, weitergeben – so steht es in der Entscheidung der Kommission, nach Beratung durch das Ethikkomitee. So geben es auch die EU-Verträge und der Verhaltenskodex für die Kommissar:innen vor. Dem Ethikkomitee zufolge war Breton bereits Mitglied in dem Beirat, bevor er Kommissar wurde.
Dennoch: Die Bank of America hat klare Lobbyinteressen und ist auch als Lobbyistin im EU-Transparenzregister eingetragen. Seine Insiderkenntnisse und Kontakte sind für die Bank von größtem Interesse. Ob die Auflagen der EU-Kommission tatsächlich eingehalten werden, ist in der Praxis schwer zu kontrollieren. Es wäre besser und glaubwürdiger gewesen, dem Gremium fernzubleiben“, so Katzemich.
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