Partner des WEF sind unter anderem die weltweit größten Tech-Konzerne Google, Amazon, Meta, Microsoft und Apple (GAMMA). In den USA und der EU geben diese zusammen mehr als 89 Mio. Euro für Lobbyarbeit aus. Mit einer Marktkapitalisierung in Höhe von 11,91 Billionen Euro und einer Monopolstellung in ihren Kerngeschäftsbereichen sind die Tech-Konzerne dazu in der Lage, bis zu 75 % höhere Preisaufschläge auf ihre Produkte und Dienstleistungen zu erheben, als durchschnittliche Unternehmen. Diese Machtfülle ermöglicht den Konzernen und ihren Eigentümern eine Schlüsselstellung in unserer Gesellschaft, die problematische Abhängigkeiten schafft.
Max Bank von LobbyControl kommentiert:
„Die Tech-Milliardäre und ihre Konzerne werden immer mächtiger und nehmen verstärkt Einfluss auf die Politik. Das widerspricht dem demokratischen Prinzip, dass jeder Mensch eine Stimme hat. Das Weltwirtschaftsforum in Davos macht die Sache noch schlimmer, indem es den privilegierten Zugang dieser Tech-Milliardäre zur Politik weiter verstärkt. Das Geschäftsmodell des WEF basiert darauf, Unternehmenschef:innen und Politiker:innen aus aller Welt zusammenzubringen, um sich hinter verschlossenen Türen im kleinen Kreis über die Lage der Welt auszutauschen. Damit wird in Davos die Idee untergraben, dass jede Stimme bei der demokratischen Entscheidungsfindung gleich viel zählen sollte.“
Unter den zehn reichsten Menschen der Welt befinden sich fünf Tech-Milliardäre. Einige versuchen, Politik über Lobbyarbeit zu beeinflussen, andere sind jetzt direkt in der US-Regierung involviert. Das gilt insbesondere für Elon Musk, der nach der Amtseinführung von Präsident Donald Trump eine hochrangige politische Position übernehmen soll. Er mischt sich über seine Social Media Plattform X und über Meinungsbeiträge auch in die europäische Politik ein. Seit Dezember 2024 spricht sich der Tech-Milliardär für rechte Parteien in Europa aus: In Deutschland für die Alternative für Deutschland (AfD) und im Vereinigten Königreich für die Reformpartei von Nigel Farage.
Claire Godfrey vom Balanced Economy Project kommentiert:
„Milliardäre nutzen ihren Reichtum, um ihren politischen Einfluss zu verstärken. Sie missbrauchen die Monopolmacht ihrer Konzerne, um die Preise in die Höhe zu treiben. Die Politik muss entschieden gegen schädliche Monopolmacht vorgehen, bevor es zu spät ist.“
Zur Studie „Weltwirtschaftsforum: Macht und Einfluss der Tech-Milliardäre“
LobbyControl, Balanced Economy Project und Global Justice Now schlagen in der Studie folgendes vor, um die Macht der Tech-Milliardäre und ihrer Konzerne zurückzudrängen:
- Ein entschiedenes Vorgehen gegen Techmonopole durch die Europäische Kommission. Die EU-Wettbewerbsbehörde führt derzeit ein Verfahren gegen Google (Google-Adtech). Sie sollte nicht vor einer Zerschlagung von Monopolmacht zurückschrecken.
- Die konsequente Durchsetzung europäischer Regeln für eine demokratische Digitalisierung, des Digital Services Act (DSA), des Digital Markets Act (DMA) und des AI-Acts trotz des steigenden Lobbydrucks von US-Konzernen.Klare Grenzen für einseitige Einflussnahme, etwa durch einen Parteispendendeckel, und die konsequente Verhinderung akuter Einflussnahme in Wahlkämpfe. Hier gibt es eine Regulierungslücke in Europa.
- Ein Zurückdrängen von Überreichtum, der es Tech-Milliardären wie Musk ermöglicht, sich den Einfluss in Wahlkämpfen zu erkaufen. Dafür braucht es neben strukturellen wettbewerbspolitischen Maßnahmen steuerpolitische Ansätze.
- Lobbyforen wie das WEF sind überholt und müssen Platz machen für offenere und ausgewogenere Austauschformate zwischen Politik und Gesellschaft.
Weiterführende Informationen
- Die Studie finden Sie hier.
- Für Interviews zu unserer Kritik am Weltwirtschaftsforum in Davos und den Inhalten unserer Studie stehen am 21.01.2025 Max Bank und Felix Duffy für Sie in Davos zur Verfügung. Falls Sie nicht vor Ort sein sollten, können Interviews auch ab sofort vereinbart werden. Bitte melden Sie sich dafür unter +49 (0)30/ 4 67 26 72 11 oder per Mail bei presse@lobbycontrol.de.
