Im März 2024 hat die EU mit dem AI Act die weltweit ersten Regeln für künstliche Intelligenz verabschiedet. Viele Details, die für die Anwendung der KI-Regeln wichtig sind, wurden im Gesetz jedoch nicht geklärt. Hierfür werden Standards benötigt, die im Rahmen der europäischen Normung ausgehandelt werden.
Zuständig für die Normung und die Qualitätsanforderungen für EU-Produkte sind private Organisationen, die traditionell von der Industrie dominiert werden. Bisher wurden Normen für technische Fragen wie Maschinensicherheit oder Chemikalien in Spielzeug verwendet. KI ist jedoch eine ganz andere Art von „Produkt“ mit weitreichenden gesellschaftlichen Auswirkungen. Besorgniserregend ist, dass mit dem KI-Gesetz zum ersten Mal harmonisierte Normen verwendet werden, um Regeln für Grundrechte, Transparenz und Fairness umzusetzen.
Bram Vranken (CEO), Autor der Studie, kommentiert: "Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die öffentliche Politikgestaltung im Bereich KI an eine private Einrichtung zu delegieren, ist zutiefst problematisch. Zum ersten Mal wird die Festlegung von Standards genutzt, um Anforderungen in Bezug auf Grundrechte, Fairness, Vertrauenswürdigkeit und Voreingenommenheit umzusetzen.
Dieser undurchsichtige Prozess wird von Unternehmensinteressen dominiert und erschwert die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Big Tech legt praktisch seine eigenen Regeln für KI-Standards fest und gibt dabei leichtgewichtigen und schwer durchsetzbaren Regeln Vorrang vor dem öffentlichen Interesse und den Grundrechten."
Felix Duffy von LobbyControl ergänzt: „Die CEO-Studie zeigt, wie weitreichend die Lobbymacht der Tech-Konzerne ist. Es ist absolut inakzeptabel, dass Big Tech hinter verschlossenen Türen die Standards für die Regeln ihrer eigenen KI-Produkte schreibt. Die künftige Bundesregierung muss sich für eine strenge Durchsetzung der KI-Regeln einsetzen. Die wichtigen Regeln für Künstliche Intelligenz dürfen nicht zugunsten von Konzerngewinnen geopfert werden.“
Hintergrund
- Recherche von CEO zum Lobbyeinfluss auf die Standardsetzung beim AI Act
- Im März 2024 hat LobbyControl gemeinsam mit Corporate Europe Observatory aufgedeckt, wie die europäischen Start-ups Mistral AI und Aleph Alpha zusammen mit Big Tech mit ihrer Lobbyarbeit erfolgreich den AI Act abgeschwächt haben.
