++ Update vom 28.6.2017: In letzter Minute haben sich die Regierungsfraktionen nun doch noch geeinigt und den Armuts- und Reichtumsbericht für die letzte Sitzungswoche im Bundestag aufgesetzt. Das ist gut. Es bleibt ein unrühmlicher Vorgang, dass die Debatte erst jetzt stattfindet und die Bundesregierung ihn erst nach Querelen überhaupt auf die Tagesordnung im Bundestagsplenum gesetzt hat. ++
Das wäre ein Novum: In dieser Wahlperiode gab es noch immer keine ausführliche Bundestagsdebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht, an der auch die Regierung beteiligt war. Und möglicherweise wird es sie auch nicht mehr geben. Nach Informationen von LobbyControl will innerhalb der Regierungsfraktion vor allem die Union eine Bundestagsdebatte über den Armuts- und Reichtumsbericht verhindern. Das wäre befremdlich. Bisher wurde noch jeder Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestagsplenum diskutiert.
Den Einfluss von Vermögenden nicht vertuschen!
Keine Partei profitiert so stark von Spenden aus der Wirtschaft wie CDU und CSU. Erst jüngst hat die CDU wieder hunderttausende Euro von Milliardären erhalten. Auch bei der Reform der Erbschaftssteuer gab es massive Einflussnahme der Lobbyverbände von Vermögenden. Und eine Studie für den Armuts- und Reichtumsbericht hat wissenschaftlich belegt, dass Reiche mehr Einfluss auf politische Entscheidungen haben als der Rest. Der Einfluss von Geld und Vermögenden auf die Politik muss dringend öffentlich diskutiert werden. Dazu wäre eine Bundestagsdebatte über den Armuts- und Reichtumsbericht der beste Anlass.
Wir fragen uns: Wozu wird über mehrere Jahre ein aufwändiger Bericht verfasst, wenn dieser noch nicht einmal angemessen im Bundestag debattiert wird? Es darf nicht sein, dass ein solch wichtiger Bericht einfach still und leise durch das Parlament geschleust wird. Die Macht des Geldes gehört auf die Tagesordnung von Bundesregierung und Bundestag – und zwar jetzt und dauerhaft.
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Die Tagesordnung steht noch nicht…
Wir fordern: Die Macht des Geldes begrenzen statt vertuschen!
Noch ist es nicht zu spät. In dieser Wahlperiode gibt es noch zwei Sitzungswochen im Bundestag. In der nächsten Woche entscheiden Union und SPD über die Tagesordnung der letzten Sitzungswoche. Aus SPD-Kreisen heißt es, vor allem die Union wolle die Debatte verhindern. Die Union dagegen sehe keinen Grund, den Bericht nicht zu behandeln, so ein Sprecher der Unionsfraktion gegenüber LobbyControl.
Formal ist es tatsächlich nicht nötig, den Bericht im Bundestag zu debattieren. Es wäre allerdings ein unüblicher Vorgang, einen solch aufwändigen Bericht nicht zu behandeln. Die vorherigen vier Berichte wurden alle mit Regierungsbeteiligung ausführlich im Bundestagsplenum diskutiert.
In der letzten Woche gab es bereits eine Debatte auf Initiative der Oppositionsfraktionen. Außerdem wird es am Montag eine Anhörung im Bundestag zum Bericht geben. Doch beides ist nicht zu vergleichen mit einer Debatte auf Initiative der Koalitionsfraktionen, bei denen auch die Bundesregierung zu Wort kommt. In der vergangenen Wahlperiode stellte die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Bericht vor, in diesem Jahr wäre es Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Aus dem Arbeitsministerium heißt es, man wolle die Entscheidungen über Tagesordnungen nicht kommentieren.
Reichtum und Einfluss – ein wichtiges Thema im Regierungsbericht
Der Zusammenhang zwischen Reichtum und Einfluss wurde im diesjährigen Armuts- und Reichtumsbericht erstmals ausführlich behandelt. Doch gerade zu diesem Thema hat das Kanzleramt wichtige Passagen gekürzt und geschönt. Nach unserem lautstarken Protesten wurde ein zunächst vollständig gestrichenes Kapitel über Lobbyismus in der veröffentlichten Version wieder aufgenommen. Das ist ein wichtiger Erfolg unserer Arbeit. Daran wollen wir anschließen und fordern: Wer die nächste Bundesregierung führen will, muss das Thema Reichtum und Einfluss auf die Tagesordnung setzt – jetzt und dauerhaft!
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Mehr Informationen:
Mehr zu den Streichungen und verschiedenen Versionen des Berichts finden Sie hier: https://www.lobbycontrol.de/2017/04/armuts-und-reichtumsbericht-die-originaldokumente-zu-reichtum-und-einfluss/
Am Montag, den 19.6.2017 findet im Bundestag eine Anhörung von Sachverständigen zum Armuts- und Reichtumsbericht statt.
Foto: Jakob Huber/LobbyControl
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