Die enorme Ungleichheit zwischen Arm und Reich spaltet unsere Gesellschaft: Während das demokratische Versprechen von Wohlstand für viele Menschen gebrochen wurde, konzentriert sich immer mehr Vermögen bei immer weniger Menschen. Noch dazu nehmen Superreiche immer stärker Einfluss auf die Politik. Im aktuellen Wahlkampf sehen wir das vor allem bei den hohen Parteispenden. Damit wird ein weiteres demokratisches Prinzip gebrochen: ein Mensch, eine Stimme! Daneben gibt es noch andere Strategien der Einflussnahme, z.B. Lobbyarbeit oder öffentlichkeitswirksame Kampagnen.
Widerstand gegen faire Besteuerung von Reichtum
Diese Lobby des großen Geldes hat die Mittel, um sicherzustellen, dass ihre Anliegen Gehör finden. In der Politik gibt es seit Jahren starken Widerstand gegen eine höhere Besteuerung von Reichtum oder die Einschränkung von Steuerprivilegien, insbesondere in CDU/CSU und bei der FDP. Eine Auswertung der aktuellen Wahlprogramme zeigt, dass oft nur die Reichsten von den geplanten Maßnahmen profitieren würden. Immer wieder haben Lobbygruppen der Vermögenden und Unternehmensverbände aufwendige und gut vernetzte Lobbyarbeit gegen die Besteuerung von Reichtum betrieben. Mit diesen Lobbykampagnen haben sie den steuerpolitischen Diskurs geprägt, etwa mit Horrorszenarien über die Auswirkungen der Vermögenssteuer. Sie trafen sich hinter verschlossenen Türen mit der Politik und tarnen sich als Fürsprecher mittelständischer Familienunternehmen. Ähnliche Strategien und Narrative beobachten wir auch im aktuellen Bundestagswahlkampf. Wer ist die Lobby des großen Geldes?
Vermögensungleichheit in Deutschland
Die reichsten 10% der Deutschen besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland. Die Menschen in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung besitzen nur 1-2 %. Deutschland gehört in der ganzen EU zu den Ländern mit der höchsten Konzentration von Vermögen, selbst wenn die gesetzliche Rente als „Quasi-Vermögen“ miteinbezogen wird (Studie des Forum New Economy). Ungerecht – so empfinden es die meisten.
Die Mehrheit der Deutschen kann sich außerdem hinter der Forderung vereinen, Vermögen höher zu besteuern: In einer Forsa-Umfrage sprach sich eine Mehrheit im Juli 2024 für eine Vermögenssteuer ab einer Million Euro aus. Darunter waren auch Wähler:innen der Union - während die Partei sich sonst vehement gegen höhere Steuern ausspricht. Denn während wir in Deutschland Einkommen aus Arbeit hoch versteuern, wird Vermögen, das zu einem großen Teil durch Erbe entsteht, kaum besteuert. Das liegt etwa an der Vermögenssteuer, die ausgesetzt wurde, anstatt sie zu reformieren. Und auch die Erbschaftssteuer erlaubt großzügige Ausnahmen für Betriebsvermögen und kann durch viele sogenannte „legale Tricks“ reduziert werden. Das führt dazu, dass die Ungleichheit weiter wächst, die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Gleichzeitig wird die Wahlbeteiligung ungleicher: je ärmer, desto geringer die Wahlbeteiligung. Wenn Menschen sich nicht gehört oder repräsentiert fühlen und von der Politik abwenden, zersetzt das unsere Demokratie! Deshalb braucht es Maßnahmen, die Überreichtum reduzieren.
„Familienunternehmen“: Lobbyarbeit für Superreiche und Hochadel
Wenig bekannt, irreführender Name, eng vernetzt mit der Politik – das ist die Stiftung Familienunternehmen. Anders als der Name suggeriert, ist die Stiftung kein Wohltätigkeitsverein für kleine Handwerksbetriebe oder Landgasthöfe, sondern eine Lobbyorganisation für Superreiche und deren Unternehmen. Die Stiftung vertritt nur die größten Familienunternehmen in Deutschland. Auch wenn die Stiftung zu ihren einzelnen Mitgliedern und Förderern keine Angaben macht, kann man Schlüsse ziehen: Mitglieder seien „über 600 Firmen aus dem Kreis der größten deutschen Familienunternehmen.“ Das bedeutet, dass die Stiftung nur etwa 0,02% aller rund 3,4 Millionen Familienunternehmen vertritt.
Beim Blick ins Kuratorium wird deutlich, dass Superreiche die Stiftung prägen: Hier tummeln sich Milliardäre von der Liste der reichsten Deutschen, etwa Johannes Kärcher (Alfred Kärcher), Edwin Kohl (Kohlpharma), Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf) oder Vertreter:innen von Großunternehmen wie Henkel, Haniel, Merck oder der Drogeriekette DM, deren Eigentümer-Familien ebenfalls zu den reichsten Deutschen mit Milliardenvermögen zählen.
Lobbyarbeit gegen die Erbschaftssteuer
Die Stiftung Familienunternehmen setzt sich für niedrigere Steuern für Reiche ein: Immer wieder hat die Lobbyorganisation daran gearbeitet, die Besteuerung von geerbtem Vermögen zu verhindern. Die Reform der Erbschaftssteuer von 2016, die am Ende weiterhin Ausnahmen für Familienunternehmen einräumte, wurde damals als Lobbyerfolg für die Familienunternehmer bezeichnet. Dazu haben sich Vertreter:innen der Stiftung immer wieder mit politischen Entscheidungsträgern und Beamten aus dem Finanzministerium getroffen. Auch aktuell benennt die Stiftung die Abschaffung der Erbschaftssteuer als zentrales Regelungsvorhaben, für das sie laut Lobbyregister lobbyiert.
Zweifelhafte Auftragsstudie
Mitten im aktuellen Wahlkampf hat die Stiftung Familienunternehmen nun wieder ihren „Länderindex“ veröffentlicht, ein Standort-Ranking der Industrieländer. Doch die Studie ist zweifelhaft ausgerichtet und dient eher dazu, Narrative zu verbreiten, die der Lobbygruppe nützen: ohne Steuersenkungen für Unternehmen keine Zukunft für Deutschland als Industriestandort. Die Auftragsstudie, ausgeführt vom Zentrum für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW), sieht Deutschland als Wirtschaftsstandort weit hinten, auf Platz 17 von 21 Industrieländern.
Doch aus der Wissenschaft gibt es Kritik: Sebastian Eichfelder, Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Magdeburg, kritisiert das Studiendesign in einem Spiegel-Bericht als unausgewogen und interessengeleitet. „Es geht nicht wirklich darum, die Attraktivität des Standorts Deutschland zu untersuchen,“ sagt er gegenüber dem Spiegel. Eher bediene das Studiendesign die Interessen von großen Familienunternehmen und gewichte das Thema Steuern viel zu stark. Internationale Rankings dieser Art gewichten sonst Infrastruktur, Arbeitskosten oder Digitalisierung viel stärker, nicht Steuern. Das Beispiel zeigt erneut, wie Lobbyarbeit mit Hilfe von Auftragsstudien gemacht wird. Die Botschaften landen in der Presse und beeinflussen so die öffentliche Meinung.
Die Familienunternehmer und Junge Unternehmer
Zweiter großer Lobbyakteur gegen die Besteuerung von Reichtum ist der Verein „Die Familienunternehmer“. Der Name ist zum Verwechseln ähnlich und auch hier steht der Name „Familienunternehmer“ keineswegs allein für kleine und mittelständische Unternehmen oder gar alle Familienunternehmen. Der Verein hat 6.500 Mitglieder. Kriterium für einen Mitgliedsantrag ist ein Umsatz von mehr als einer Million Euro und mindestens 10 Mitarbeitenden. Von rund 3,1 Millionen Kleinst-, kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland (2021) waren demnach nur ca. 17% überhaupt berechtigt, einen Mitgliedsantrag zu stellen. Die Unternehmen der Mitglieder, die im Verband den Ton angeben, sind vor allem große Unternehmen. Im Präsidium der Stiftung trifft man z.B. wieder auf Namen, die zu großen Unternehmen gehören: Oetker, Deichmann, Zinkann (Miele).
Druckmittel: „Die Wirtschaft“ warnt vor (nicht belegten) Folgen
Der Verband setzt auf die gleiche Strategie wie die Stiftung Familienunternehmen: Sie baut einen schwinden Wirtschaftsstandort Deutschland als Drohkulisse auf, um den eigenen Forderungen nach Steuersenkungen mehr Druck zu verleihen. Dazu beteiligte der Verband sich etwa auch am „Wirtschaftswarntag“, der Teil einer Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist.
„...von Montag bis Sonnabend sind wir die Melkkühe der Nation. Das lässt sich ändern: Mit einer starken Interessenvertretung!“
Webseite von Die Familienunternehmer
Irreführende Narrative und falsche Behauptungen
Im Wahlkampf 2021 lag der Fokus ganz explizit auf der Steuerpolitik. Eine großangelegte Kampagne vor der Bundestagswahl sollte eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer verhindern. Dazu wurden Umfragen mit problematischem Design durchgeführt. Mit Aussagen, für die es keine wissenschaftlichen Belege gibt, wurde Angst geschürt und Stimmung gemacht. Eine Umfrage sollte explizit dazu dienen, ein „Linksbündnis“ medial als „Schreckgespenst“ darzustellen.]
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2025 veröffentlichten Die Familienunternehmer (gemeinsam mit dem Verband der Rauchtabakindustrie und den Familienbetrieben Land und Forst) eine dubiose Webseite, die sich gegen die Erbschafts- und Vermögenssteuer richtet. Das Motto: "Danke. Aber wir kommen hier ohne neue Steuern zurecht." Wieder soll Angst geschürt werden, dass die Vermögensteuer auch Menschen ohne großes Vermögen schaden würden, also auch "Oma Hildegard" treffen würde. Dazu werden Bilder genutzt, die dem Anschein nach mit KI generiert wurden und Szenarien von vermeintlich Betroffenen erfunden. Die Erzählungen, die hier kreiert werden, sind zwar altbekannt, aber trotzdem irreführend bis falsch. Freibeträge werden verschwiegen, genauso Ausnahmen für Betriebsvermögen
Die Jungen Unternehmer: Kampagne für die Schuldenbremse
Die Jungen Unternehmer, die zum Verband gehören, setzen im aktuellen Wahlkampf auf eine Kampagne für die Schuldenbremse. Beim SPD-Parteitag im Januar präsentierten sie ihre Botschaften auf Plakaten und setzen auf das Framing der „Generationengerechtigkeit“. Ähnlich liest man es auf den FDP-Wahlplakaten. Mit dem gleichen Argument der Generationengerechtigkeit wird inzwischen von diversen Verbänden und Expert:innen geraten, endlich überfällige Investitionen zu tätigen, auch mit neuen Schulden. Und diese Stimmen kommen sowohl von arbeitgebernahen und gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstituten als auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), auf den sich die Familienunternehmer in ihrer Kampagne beziehen.
Klimaschutz als Last für Unternehmen
Die Lobbyarbeit des Verbands Die Familienunternehmer richtet sich auch gegen Klimaschutzmaßnahmen und die Energiewende. Regeln für Unternehmen seien schädlich. Man setzt auf Freiheit und Innovation, um damit in unbekannter Zukunft das Klima zu schützen, Konzerninteressen stehen vor Klimaschutz.
Familienbetriebe Land und Forst: Lobby der Großgrundbesitzer
Ein weiterer Lobbyakteur gibt sich mit dem Begriff „Familien“ im Namen einen unverfänglichen Anstrich: die Familienbetriebe Land und Forst. Dieser Verband vertritt überwiegend adlige Großgrundbesitzer – und bis zum Jahr 2016 nannte er sich entsprechend auch „Arbeitsgemeinschaft Grundbesitzerverbände“. Denn knapp 50% des Waldes in Deutschland befinden sich in Privatbesitz, die größten Privatwaldbesitzer sind etwa die Thurn und Taxis, die Unternehmensgruppe Fürst von Hohenzollern, die Adelsfamilie zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg oder Christian Erbprinz zu Fürstenberg. Die Mitgliederlisten des Vereins sind nicht öffentlich einsehbar, doch in den Vorständen und Protokollen tummeln sich Grafen, Freiherren und andere Adlige. Der Verband ist damit die konservativ-adlige Ergänzung des Deutschen Bauernverbands – hier geht es um Güter, Anwesen und Ländereien statt Bauernhöfe und Äcker.
Gemeinsam mit den Familienunternehmern ist auch dieser Verband aus Erbprinzen, Gräfinnen und Fürsten verantwortlich für die Webseite „Wir kommen zurecht“, die voller Fehlinformationen steckt. Darüber hinaus war der Verband beim „Warntag“ dabei, den die arbeitgeberfinanzierte INSM organisierte, als auch 2021 an der gemeinsamen Kampagne gegen die Vermögenssteuer beteiligt.
Weitere Lobbygruppen: INSM, Bund der Steuerzahler
In den Lobbyorganisationen der Familienunternehmen vermischen sich Unternehmensinteressen mit den Interessen der Vermögenden und Superreichen und deren Erben. Dabei arbeitet die Reichenlobby oft Hand in Hand mit der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), einer lauten PR-Stimme, die sich ebenfalls gern mittelstandsnah gibt, aber tatsächlich eher die Interessen von Konzernen vertritt. Die INSM wird von Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert und ist bekannt durch ihre teils falschen und zumindest irreführenden Kampagnen für Öffentlichkeit und Politik. Die INSM hat in der Vergangenheit für die vollständige Abschaffung des Soli gekämpft, der nur die reichsten 5% betrifft. Wiederholt fiel die INSM durch irreführende oder teils sogar falsche Aussagen in der Steuerpolitik auf. Im Wahlkampf 2021 war sie Teil der bereits erwähnten Kampagne gegen die Vermögensteuer. In diesem Wahlkampf setzt die INSM auf die Kamapagne SOS-Wirtschaft, zu der wir hier mehr erläutern.
Auch der Bund der Steuerzahler mischt sich in Debatten um Steuern ein. Der Name klingt nach einem Zusammenschluss der einfachen Bürgerinnen und Bürger, der Steuerzahler. Doch auch hier verbirgt der Name, dass der Lobbyverein hauptsächlich die Interessen von Vermögenden und der Wirtschaft vertritt. Denn die Forderungen zielen vor allem auf Entlastungen für Wohlhabende, so die Einschätzung des Steuerexperten Stefan Bach (DIW).
Wirkmächtige Erzählungen der Reichenlobby
Die Lobby des großen Geldes schafft es, politisch enormen Druck auszuüben – obwohl die Mehrheit der Bevölkerung die Ungleichheit der Vermögen als ungerecht empfindet. Das schafft sie auch durch starke, aber irreführende Botschaften in aufwändigen Kampagnen: Getarnt als „Familienunternehmen“ und mittelstandsnah betont man die Krise und malt den Teufel an die Wand, wenn „Belastungen“ auf Unternehmen zukommen. Das lenkt davon ab, dass die Besteuerung von Reichtum nicht etwa die breite Masse oder kleine und mittelständische Unternehmen betrifft. Sie betrifft nur die Reichsten in der Gesellschaft, die ihren fairen Teil beitragen sollten.
Erzählung #1: „Wir sind harmlose Familienunternehmen.“
Die Verbände der Reichenlobby treten nicht als Milliardäre oder Großkonzerne auf, sondern verstecken sich hinter Begriffen wie „Familienunternehmen“ und „Mittelstand“ – beides erinnert eher an kleine Handwerksbetriebe, klingt klein, gemütlich und harmlos.
Aber→ Hinter den „Familienunternehmen“ versteckt sich oft die Reichenlobby.Der Begriff Familienunternehmen bezeichnet eine spezifische Unternehmensform und ist nicht auf kleine und mittelständische Betriebe beschränkt, weckt aber diese Assoziation. Die Lobby des großen Geldes kleidet sich hier im Gewand kleiner Betriebe – und inszeniert sich als Opfer eines vermeintlich überbordenden Staatsapparates.
Erzählung #2 „Höhere Steuern sind schlecht für die Wirtschaft und Arbeitsplätze gehen verloren.“
Die zweite Strategie setzt diese Erzählung fort: Wenn Reichtum besteuert wird, leidet vermeintlich die ganze Wirtschaft darunter. Mit Warnungen vor großen Arbeitsplatzverlusten bis hin zum Zusammenbruch des Industriestandorts „Horrorszenarien“ zu zeichnen, ist eine sehr beliebte Strategie. Sie lenkt davon ab, dass die Besteuerung von Reichtum zunächst nur wenige Menschen betrifft: die Reichsten in der Gesellschaft – und nicht etwa die breite Masse oder kleine und mittelständische Unternehmen.
Ein Kampagnenvideo des Lobbyverbands Die Familienunternehmer aus 2021 wiederholt plump die Erzählung, dass höhere Steuern für alle – und für alles – schlecht seien. Belegen lässt sich das nicht.
Aber→Es gibt keine Belege, dass niedrige Steuern zu Wachstum oder mehr Arbeitsplätzen führen.
Mehrere Studien haben gezeigt, dass es sich nicht belegen lässt, dass niedrigere Steuern zu mehr Wachstum oder mehr Arbeitsplätzen führen. Die Entlastung der Reichen nützt nur den Reichen, es gibt hier keinen „trickle down“-Effekt. Als Druckmittel funktioniert dieses Argument hingegen gut, denn Politiker:innen wollen nicht für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich sein.
#3 „Wir Familienbetriebe sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.“
Immer wieder wird betont, dass erfolgreiche Familienunnternehmen Arbeitsplätze und Wohlstand in der Gesellschaft schaffen. Und wenn Familienunternehmen im Gegensatz zu anderen Unternehmen nicht nur im Interesse von Anteilseignern handeln, kann das durchaus zu mehr Stabilität führen.
Aber→ In Familienbetrieben wird eher als in anderen Unternehmensformen Vermögen an der Spitze konzentriert.
Familienbetriebe sind keineswegs nur mittelständische oder kleine Unternehmen. Die größten Unternehmen Deutschlands sind Familienunternehmen: Der Autokonzern BMW wird von der Familie Quandt/Klatten kontrolliert, Volkswagen von den Familien Porsche und Piech. Eine Studie des Forum New Economy aus dem Jahr 2024 hat die besondere Rolle von börsennotierten Familienunternehmen untersucht. Die Ergebnisse zeigen, dass gerade große Familienunternehmen in den vergangenen Jahrzehnten erhebliche Ersparnisse angehäuft haben. So häuft sich das Vermögen bei einigen wenigen Eigentümerfamilien. Gewinne werden werden weniger in höhere Löhne oder Investitionen gesteckt, wovon mehr Menschen profitieren würden und womit Ungleichheit tendenziell verringert würde.
Jetzt den Einfluss von Superreichen begrenzen!
Übergroßer Reichtum führt zu mehr Einfluss und schadet so der Demokratie. Wir brauchen einerseits Maßnahmen zur Beschränkung von Konzernmacht und –einfluss. Daneben brauchen wir aber auch dringend steuerpolitische Maßnahmen, die Überreichtum reduzieren. Doch wenn Politiker:innen Superreiche und ihre Lobbygruppen übermäßig hofieren, wird die steuerpolitische Debatte in Deutschland verzerrt – und das, obwohl es klare Mehrheiten in der Bevölkerung für mehr Besteuerung von Reichtum gibt. Deshalb fordern wir einerseits eine Obergrenze für Parteispenden, um Einfluss durch Geld zu begrenzen. Außerdem brauchen wir weiterhin mehr Transparenz über Lobbyarbeit und Treffen von Lobbyist:innen mit der Politik. Damit wird sichtbar, wenn Vermögende sich einseitig mehr Gehör verschaffen für ihre Interessen, während die Gesellschaft Schaden nimmt.
Parteispenden: Jetzt Deckel drauf!
Spenden für Parteien dürfen in Deutschland beliebig hoch sein. Das ist undemokratisch, da viel Geld viel Einfluss bedeutet.
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