Politische Entscheidungen berücksichtigen vor allem die Interessen von Reichen, sagt eine Studie, die im Auftrag der Bundesregierung erstellt wurde. Das Kanzleramt tilgte den brisanten Befund fast vollständig aus dem offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht. Wir finden: Das geht gar nicht!

Wir fordern die Kanzlerkandidaten von CDU und SPD auf, sich dem Thema endlich konsequent zu stellen. Unterzeichnen Sie unseren Appell an Angela Merkel und Martin Schulz!

Update 28. August 2017: Wir haben die Unterschriften übergeben. Vielen Dank an alle 21.675 Unterzeichner/innen! Bilder von den Unterschriftenübergaben finden Sie hier.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Schulz,

der diesjährige Armuts- und Reichtumsbericht hat endlich den Zusammenhang von Reichtum und Einfluss aufgegriffen. Doch gerade zu diesem Thema wurden viele wichtige Passagen gekürzt und gestrichen. Diese Streichungen kritisieren wir scharf. Ungleicher Einfluss auf die Politik gefährdet die Demokratie und muss öffentlich diskutiert werden!
Als Begründung für die komplette Tilgung eines Kapitels zu Lobbyismus hieß es, die Datenlage sei zu dünn. Doch diesem Problem hätten Ihre Parteien längst begegnen können. Stattdessen blockiert vor allem die Union schon seit Jahren Maßnahmen wie etwa ein verpflichtendes Lobbyregister, die für mehr Informationen über Lobbyismus sorgen würden.
Wenn Sie die nächste Bundesregierung führen wollen, dürfen Sie das Problem ungleicher Macht nicht vertuschen. Wir wollen wissen, wie Einflussnahme in unserem Land funktioniert, um unsere Demokratie zu verteidigen. Wir fordern Sie auf:

• Verankern Sie das Thema Reichtum und Einfluss dauerhaft auf der Tagesordnung der Bundesregierung: In den Folgeberichten muss das Thema ernsthaft angegangen und mit ausreichend Forschungsaufträgen vertieft werden – und zwar mit ehrlichen und ungekürzten Ergebnissen.
• Machen Sie Einflussnahme durch mehr Lobbytransparenz sichtbar und wirken Sie damit Machtungleichgewichten entgegen: Wir brauchen ein verbindliches Lobbyregister, schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung und Offenlegungspflichten für Stiftungen. Nur wenn einseitige Einflussnahme sichtbar ist, können wir rechtzeitig darauf reagieren.

Mit freundlichen Grüßen,

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Hintergrund der Aktion

Im April haben sich Kanzleramt und Arbeitsministerium nach langem Hin und Her auf eine gemeinsame Version des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung geeinigt. Der diesjährige Bericht greift endlich den Zusammenhang zwischen Reichtum und Einfluss auf. Das ist gut. Doch die Umsetzung ist eine große Enttäuschung. Das Arbeitsministerium hat für den Bericht eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, die belegt: Der Bundestag orientiert sich bei seinen Entscheidungen vor allem an den Interessen der Vermögenden. Der Rest hat das Nachsehen (1). Das Ergebnis ist erschreckend und sollte ein Weckruf an die Politik sein. Doch anstatt zu handeln, wurde beschönigt. Für den Endbericht hat das Kanzleramt die Ergebnisse nicht nur gekürzt, sondern auch verharmlost. Das wollen wir so nicht stehen lassen. Wir fordern eine ehrliche Berichterstattung über Reichtum und Einfluss. Und eine offene Debatte, wie wir eine immer stärkere Machtkonzentration in unserer Gesellschaft begrenzen können.

Streit um Bundestagsdebatte

Nachdem die Bundesregierung den Bericht im April endlich veröffentlicht hat, stand die übliche öffentliche Debatte im Bundestag an. Doch erst in der allerletzten Sitzungswoche des Bundestags in dieser Wahlperiode stand Bericht endlich auf der Tagesordnung im Parlament. Die Union hatte zunächst versucht, diese Debatte hinauszuverzögern und sie sogar gänzlich zu blockieren. Ein unglaublicher Vorgang! Bisher wurden noch alle Bericht mit Beteiligung der Bundesregierung öffentlich im Bundestag debattiert. Wozu schreibt die Bundesregierung einen aufwändigen Bericht, wenn er noch nicht einmal vernünftig im Bundestag debattiert werden? Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Debatte stattfindet – unser Protest hatte hier offenbar Wirkung! Ein Erfolg. Sehr viel besser wäre es jedoch gewesen, die Debatte hätte früher stattgefunden. Dann hätte diese Bundesregierung auch noch politische Konsequenzen ziehen können – dafür ist es nun für diese Wahlperiode zu spät. Hier ist nun die nächste Bundesregierung am Zuge.

Lobbyismus der Reichen

Immer wieder erleben wir, wie Reiche und Vermögende sich in Lobbygruppen organisieren, um Einfluss auf die Politik zu nehmen. Jüngste Beispiele sind die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer und das Transparenzregister für Unternehmen, das Geldwäsche erschweren soll. Oder auch die Spende von einer halben Million Euro an die CDU, mit der der Internet-Milliardär Ralph Dommermuth den Wahlkampf seiner Wunschpartei unterstützt. Wir wollen nicht, dass Reiche und Wohlhabende mehr Einfluss haben als die Mittelschicht oder Arme. Dennoch strich das Kanzleramt aus dem Bericht zunächst ein ganzes Kapitel zum Thema Lobbyismus und Einflussnahme. Nachdem wir lautstark gegen diese Streichung protestierten, ist das Kapitel nun im veröffentlichten Bericht wieder enthalten. Immerhin: Das ist ein Teilerfolg für unsere Arbeit zu Reichtum und Einfluss!

Macht des Geldes sichtbar machen

Peter Altmaier schreibt uns, dass die Daten zum Zusammenhang von Armut, Reichtum und Demokratie „noch unbefriedigend“ sei. Das stimmt, doch dieser Mangel an Daten ist auch selbst verschuldet. Denn seit Jahren blockiert vor allem die Union sinnvolle Vorschläge für mehr Lobbytransparenz. So gibt es in Deutschland immer noch keine Registrierungspflicht für Lobbyisten und zu wenig Transparenz bei Geldflüssen an Parteien. Auch gibt es keine Offenlegungspflichten für Stiftungen, die Vermögenden auch zur politischen Einflussnahme dienen. Statt das Kapitel über Lobbyismus einfach zu streichen, hätte es um ein Konzept für mehr Transparenz ergänzt werden müssen. Nach dem Bericht fordern wir: Wir brauchen dringend klare Transparenzvorschriften für Lobbyisten. Die Dringlichkeit wird immer größer.

Protest mit Wirkung

Trotz der Streichungen: Unser Einsatz für Thema Reichtum und Einfluss blieb nicht folgenlos. Das SPD-geführte Arbeitsministerium forderte das Kanzleramt auf, das gestrichene Kapitel über Lobbyismus wieder aufzunehmen – und konnte sich damit durchsetzen. Viele Medien berichteten aufgrund unserer Recherchen über die Streichungen – die Debatte über Reichtum und Einfluss gelangte so in die breite Öffentlichkeit. Zudem hat das Ministerium die vollständige Studie auf der offiziellen Webseite zum Armuts- und Reichtumsbericht eingestellt. Einer Weiterverwendung – so sagte es Ministerin Nahles wörtlich – „steht damit nichts im Wege“ (2). Das sollten wir ernst nehmen – und dazu leistet unsere Aktion einen Beitrag!

Quellen:

1. Elsässer/Henze/Schäfer (2016): Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015 (pdf)
2. Dokumentation des Symposiums des Beraterkreises zum Armuts- und Reichtumsbericht