Nach heftigen Diskussionen in der Koalition geht die Reform der Erbschaftssteuer voraussichtlich in die letzte Runde. Vor allem die Stiftung Familienuntenehmen hat in den vergangenen Monaten intensive Lobbyarbeit betrieben, um Steuervergünstigungen für Firmenerben durchzusetzen. Doch unsere Recherchen zeigen: Hinter der Stiftung verbergen sich vor allem reiche und superreiche Unternehmerfamilien. Hier zeigt sich, dass ungleich verteilter Reichtum zu ungleich verteilten Einflussmöglichkeiten führt. Doch die Politik ist keineswegs machtlos – im Juli hat sie im Bundesrat den Durchmarsch der Reichenlobby verhindert. Wir werfen einen Blick auf die Lobbyarbeit rund um die Erbschaftssteuer.
Entscheidungen zugunsten der Vermögenden?
In Berlin hat die Stiftung Familienunternehmen ihren Sitz in bester Lage zwischen Bundestag und Brandenburger Tor
Zu kaum einem anderen Politikfeld gehen die Meinungen zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und den Reichen und Superreichen so weit auseinander wie in der Steuerpolitik. Das gilt vor allem dann, wenn es um die Besteuerung von Reichtum geht – also um Vermögens- oder Erbschaftssteuern. Die Politik allerdings orientiert sich bei ihren Entscheidungen tendenziell an den Einstellungen von Vermögenden und gesellschaftlichen Eliten – das belegen jüngste noch unveröffentlichte Forschungsergebnisse. Abzulesen ist dies auch an der an der aktuellen Debatte um die Erbschaftssteuer.
Hier hat vor allem die Lobby der reichen Unternehmenserben in der Politik viel Gehör gefunden. Die Reform der Erbschaftssteuer von 2008, die nun neu verhandelt wird, sah weitreichende Ausnahmen für Erben von Familienunternehmen vor. Die Familienunternehmerlobby feierte dies als ihren Erfolg. Doch das Bundesverfassungsgericht stufte das Vorhaben als grundgesetzwidrig ein und legte ein Veto ein. Die Ausnahmen für Unternehmenserben seien zu weitreichend und damit grundgesetzwidrig. Der jüngst von der Koalition ausgehandelte Kompromiss – wieder mit vielen Ausnahmen versehen – wurde im Juli im Bundesrat von den von SPD und Grünen regierten Ländern gestoppt. Im Vermittlungsausschuss kann die Große Koalition nun beweisen, dass sie nicht vor den Interessen der Vermögenden einknickt.
Familienunternehmen: Mittelstand oder Superreiche?
Zentraler Akteur in der Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer ist die Lobby der Familienunternehmen. Deren jüngste Lobbyarbeit wurde selbst von Abgeordneten der Koalition als „maßlos“ und „übertrieben“ beschrieben. Dennoch ist sie offenbar erfolgreich: Laut der Süddeutschen Zeitung kippte Gerda Hasselfeldt, CSU-Chefunterhändlerin für die Erbschaftssteuer, erst im Juni dieses Jahres einen gerade ausgehandelten Kompromiss, nachdem CSU-Vorsitzender Horst Seehofer diesen mit eigens eingeladenen Familienunternehmern noch einmal besprochen hatte.
Wer steckt hinter dieser Lobby der Familienunternehmen? Familienunternehmen werden häufig mit kleinen und mittelständischen Unternehmen in Verbindung gebracht. Doch Familienunternehmen definieren sich vor allem darüber, dass die Mehrheit der Entscheidungsrechte in einem Unternehmen im Besitz einer Familie ist. Sie sind aber nicht per se Mittelstand, sondern können beliebig groß sein. Tatsächlich zählen zu den größten deutschen Unternehmen viele Familienunternehmen wie die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland), Aldi, Bosch, Bertelsmann oder Metro.
Die oberste gesellschaftliche Schicht, die Superreichen, besteht praktisch ausschließlich aus Familienunternehmern und deren Erben. Der typische deutsche Superreiche hat also seinen Reichtum als Unternehmenserbe erworben – so etwa die BMW-Erbenfamilien Quandt/Klatten oder die Familie Oetker. Ein jüngst veröffentlichte Vorstudie zum 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellt unmissverständlich fest, dass Reichtum in Deutschland vor allem durch Erbe erworben wird (Spiegel 38/2016). In den Lobbyorganisationen der Familienunternehmen mischen sich also Unternehmensinteressen mit den Interessen der Vermögenden und Superreichen und deren Erben.
Die Lobby der Familienunternehmen
Die Familienunternehmerlobby organisiert sich zum einen im Verband „Die Familienunternehmen – ASU„, einem mitgliederstarken Verband, der schon 1949 gegründet wurde. Der Verband hat zahlreiche Verbindungen zu neoliberalen Denkfabriken, wie wir in unserer Lobbypedia dokumentieren. Um Ausnahmen von der Erbschaftssteuer für Familienunternehmen durchzusetzen, richtete sich der Verband auch an die breite Öffentlichkeit: Er produzierte Videos und organisierte eigene Aktionen im Regierungsviertel. Als das Buch „Wir Erben“ von der Journalistin Julia Friedrichs für Furore sorgte, entstand aus dem Umkreis des Verbands kurzerhand eine Art Gegenveröffentlichung. „Warum erben gerecht ist. Schluss mit der Neiddebatte“ lautete der Titel des Buches von Gerd Maas, dem Regionalvorsitzenden des Verbands „Die Familienunternehmen“ in Südostbayern. Ein Vorwort stammt von Peer-Robin Paulus, dem Cheflobbyisten des Verbands.
Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, aber sehr intensive Lobbyarbeit betreibt zum anderen die Stiftung Familienunternehmen. 2002 vom Anwalt und „Consigliere des deutschen Industrieadels“ (Der Spiegel) Brun-Hagen Hennerkes gegründet, konzentriert sie ihre Lobbyaktivitäten in den letzten Monaten vor allem auf die Erbschaftssteuer. Im Zeitraum Juni 2015 bis März 2016 trafen sich Vertreter der Stiftung gleich neun Mal mit hochrangigen Vertreter/innen der Bundesregierung. Mit offensichtlichem Erfolg. In der Hochphase der Auseinandersetzung um einen neuen Kompromiss zur Erbschaftssteuer lobte Bundeskanzlerin Merkel die Lobbyarbeit der Stiftung: Ihre Anliegen seien gut bekannt, nun sollte sich die Stiftung nur noch „ein bisschen mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten befassen“.
Wen repräsentiert die Stiftung Familienunternehmen?
Lobbyarbeit für 92% aller Unternehmen? Der Eingangsbereich der Stiftung Familienunternehmen
Doch wen repräsentiert die Stiftung? Die Stiftung und ihr Gründer präsentieren sich gerne als Gegenpol zu den börsennotierten Konzernen und werben damit, dass 92 Prozent aller Unternehmen in Deutschland Familienunternehmen seien. Doch unsere Recherchen lassen Zweifel aufkommen, ob die Stiftung tatsächlich die ganze Bandbreite der deutschen Familienunternehmen vertritt. Die Finanzierung der Stiftung ist sehr intransparent: Sie veröffentlicht weder einen Jahresbericht noch macht sie Angaben über ihr Budget – auch auf mehrfache Nachfragen von LobbyControl hin gibt sie sich zugeknöpft. Mit ihren 400 Mitgliedern vertritt die Stiftung in jedem Fall nur einen sehr kleinen Ausschnitt der Millionen Familienunternehmen in Deutschland. Die Stiftung selbst geht von 2,8 Millionen Familienunternehmen aus. Ihre Mitglieder würden demnach gerade mal 0,014 Prozent dieser Unternehmen repräsentieren. Vieles deutet darauf hin, dass es vor allem die Reichen und Superreichen sind, die sich hier organisiert haben.
Ein genauer Blick in das 33-köpfige Kuratorium der Stiftung gibt einige Hinweise auf das „Klientel“ des Lobbyvereins. Hier sitzt kaum ein Vertreter eines mittelständischen Unternehmens. Stattdessen tummeln sich hier Superreiche wie Johannes Kärcher (Alfred Kärcher), Edwin Kohl (Kohlpharma) oder Nicola Leibinger-Kammüller (Trumpf). Weitere Kuratoriumsmitglieder sind Vertreter und Vertreterinnen von Großunternehmen wie Haniel, Henkel oder Theo Müller („Müllermilch“), deren Eigentümer-Familien Haniel, Henkel und Müller selbst zu den reichsten Deutschen zählen.
Auch zur BMW-Erbenfamilie Quandt, der reichsten Familie Deutschlands, gibt es eine Verbindung: Kuratoriumsmitglied Wilhelm Freiherr von Haller ist Mitglied im Aufsichtsrat des HQ (Harald Quandt) Trust. Dieser befindet sich im Besitz der Familie Harald Quandt und bietet unter dem Motto „Nur Vermögen ist zu wenig“ Vermögensverwaltung für Superreiche an. Ist die Stiftung Familienunternehmen also eine Interessenorganisation der Superreichen und familiengeführten Großunternehmen? Will sie diesen Verdacht ausräumen, sollte sie endlich Klarheit schaffen, wessen Interessen sie vertritt und offenlegen, woher ihre Gelder stammen.
Was zu tun ist: Glaubwürdigkeit herstellen und Transparenzregeln einführen
Bei der Reform der Erbschaftssteuer geht es um viel Geld. Es geht aber auch um die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Die Große Koalition muss abwägen, wessen Interessen sie sich zu eigen macht: die superreicher Unternehmer und ihrer Erben, oder derjenigen, die auf ein verfassungskonformes Steuersystem drängen. Es wäre fatal, erneut vor der Reichenlobby einzuknicken und erneut ein grundgesetzwidriges Gesetz vorzulegen.
Zugleich muss die Bundesregierung endlich mehr Transparenz beim Lobbyismus schaffen. Es darf nicht sein, dass die Bundeskanzlerin eine Stiftung hofiert, die keinerlei Rechenschaft über ihre Finanzierung ablegt. Ein verbindliches Lobbyregister, in das sich alle Lobbyisten eintragen müssen, kann hier Abhilfe schaffen. Stiftungen sind zuweilen mehr als bloße Wohltätigkeitseinrichtungen, sondern – wie die Stiftung Familienunternehmen oder die bekanntere Bertelsmannstiftung – politische Lobbyakteure.
Weitere Informationen
Fotos: Ruben Neugebauer/LobbyControl
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