Ungleichland – so nennt sich eine aktuelle Filmreihe über die Themen Ungleichheit, Demokratie, Macht und Einfluss. Der erste Film dieser spannenden multimedialen Doku lief bereits zur besten Sendezeit in der ARD. Nun folgen weitere Filme mit den Schwerpunktthemen Reichtum, Chancen und Macht. Für alle, die sich für das Thema Lobbyismus, Demokratie und Ungleichheit interessieren, empfehlen wir: unbedingt anschauen!

Reichtum und Einfluss

Das Thema Geld und Macht treibt auch uns immer wieder um. Schon der Auftaktfilm stellt dar, dass Reichtum auch Einfluss verschafft: Ein superreicher Bauunternehmer wartet auf eine Baugenehmigung, wünscht sich ein Gespräch mit der zuständigen Kölner Oberbürgermeisterin, sinniert vor laufender Kamera über eine mögliche Standortverlagerung an und bekommt schließlich die Zusage für den pünktlichen Baustart. Lobbyismus par excellence, so scheint es.

Über solche direkten Einflussmöglichkeiten verfügen nur wenige Einzelpersonen – und diese sind in der Regel reich. Mittlerweile ist es wissenschaftlich belegt, dass die Interessen von Reichen bei politischen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden als die der Armen oder der Mittelschicht. Das war der Inhalt einer Studie, die die Bundesregierung für den letzten Armuts- und Reichtumsbericht in Auftrag gegeben hat – und um deren Wiedergabe im Bericht es einigen Streit innerhalb der Bundesregierung gab. Das Thema soziale Ungleichheit wird damit zu einem Demokratieproblem. Denn zu einer Demokratie gehört, dass die Stimme von jeder und jedem zählt – unabhängig vom Geldbeutel.

Es mangelt an Transparenz

Sei es die Erbschaftssteuer, der Soli oder das Thema Wohnen und Bauen – es gibt immer wieder Hinweise, dass finanzstarke Lobbygruppen mit Verbindungen zu Superreichen Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen. Doch gleichzeitig ist es schwierig, solche Einflussnahme im Einzelfall nachzuweisen und nachzuverfolgen. Es mangelt an Transparenz: Ein verbindliches Lobbyregister und eine legislative Fußspur würden Antworten liefern auf die Frage, wo und wann welche Einzelpersonen und Lobbygruppe Einfluss genommen haben.

Dank guter Recherche hat es das Filmprojekt trotzdem geschafft, ein Schlaglicht auf die problematische Verbindung zwischen Reichtum und Einfluss zu werfen. Sehenswert ist auch das Zusatzmaterial zu Lösungsvorschlägen, das die Filmemacher/innen auf der Sendungsseite zusammengestellt haben. Eine Idee unter mehreren: ein verbindliches Lobbyregister!

Zum Weiterlesen

• Unser Schwerpunktthema Reichtum und Einfluss
• Interview mit Lea Elsässer zu den Studienergebnissen zu sozialer Ungleichheit und politischen Entscheidungen
• Mehr zu unseren Forderungen nach einem Lobbyregister und einer Legislativen Fußspur in unserem Lobbyreport 2017 (pdf)

Bild: Protest vorm Kanzleramt anlässlich der Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht, Fotonachweis: Jakob Huber/Lobbycontrol