Direkt vor der parlamentarischen Sommerpause finden traditionell die großen Lobbyevents der Immobilienwirtschaft statt. Die größte Veranstaltung: Der Tag der Immobilienwirtschaft, den der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) organisiert. Hier treffen Vermögensverwalter, Fondsmanager und Wohnungskonzernlobbyisten auf die Politikprominenz aus Hauptstadt, Ländern und Kommunen. Mit viel Aufwand und Geld verschafft sich eine einflussreiche und gut vernetzte Lobbygruppe Gehör bei der Politik. Die Konzernlogos verfolgen die anwesenden Gäste selbst bis zum Toilettengang. Ein geeigneter Rahmen für eine offene und ausgewogene wohnungspolitische Diskussion ist das nicht.

Viel Politikprominenz beim Immobilienlobby-Event

Die Gästeliste zum Tag der Immobilienwirtschaft gleicht einem Who is who der wohnungspolitischen Politikprominenz. Mit Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Svenja Schulz und Peter Altmaier sind gleich vier Bundesminister/innen zum Immobilienlobby-Großevent in die Verti Music Hall am Berliner Spreeufer geladen. Dazu kommen mit Ralph Brinkhaus (CDU) und Christian Lindner (FDP) zwei Fraktionsvorsitzende sowie weitere hochrangige Politiker/innen aus Bundestag, Bauministerium, Landes- und Kommunalpolitik.

Nicht jedem Interessenverband schenkt die Politik so viel Aufmerksamkeit. Zum alternativen Wohngipfel im letzten Herbst kamen trotz Einladung keine Vertreter/innen von Union und FDP. Den Kongress hatten Sozialverbände, Gewerkschaften und Mieteriniativen parallel zum Wohngipfel der Bundesregierung veranstaltet. Auch sonst gibt es Ungleichgewichte: Mieterverbände erhielten im vergangenen Jahr gerade einmal sechs Gespräche mit führenden Vertreter/innen der Bundesregierung, während allein die drei größten Wohnungskonzerne 14 Mal zu Spitzengespräche in den Ministerien saßen. Das geht aus zwei aktuellen schriftlichen Anfragen der Linksfraktion hervor.

Die Lobby der Vermögensverwalter und Wohnungskonzerne

Der Gastgeber des Immobilientages ist noch ein recht junger Verband. Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA repräsentiert die kapitalmarktorientierten Unternehmen der Immobilienbranche: Hier tummeln sich Vermögens- und Fondsverwaltungen, Banken, Wirtschaftskanzleien und die Immobilienabteilungen großer Konzerne. Dazu kommen Dienstleister, Gewerbeimmobilienanbieter sowie die großen Wohnungsbaukonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder LEG. Vonovia-Chef Rolf Buch sitzt im Vorstand des Verbands und leitet den Ausschuss Wohnimmobilien, der die wohnungspolitischen Forderungen des Verbands bestimmt. Es geht um Geschäftsinteressen, Rendite und die Verwaltung großer Vermögen – und weniger um die Bedürfnisse der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum.

Inhaltlich steht der ZIA für das Motto: bauen, bauen, bauen. Dabei wenden viele kritische Stimmen ein, dass unregulierter privatwirtschaftlicher Neubau nicht den Bedürfnisse der Menschen nach bezahlbarem Wohnraum entspricht. Das Beispiel Wien zeigt, wie öffentlich finanzierter Wohnungsbau Wohnraum für viele schafft. Gleichzeitig lenkt der Verband mit seinen permamenten Rufen nach mehr privatem Neubau von anderen wohnungspolitischen Fragen wie Mieterrechten und der Forderung nach mehr sozialem Wohnungsbau ab. Für Mieterrechte hat der ZIA klare Worte: Bei den aktuellen Reformen der Mietpreisbremse und des Mietspiegels warnte er vor „ausufernder Regulatorik im Mietrecht“.

Gute Beziehungen zur Politik

Dass sich der ZIA über die rege Präsenz der Politik freuen kann, kommt nicht von ungefähr. Auch jenseits des jährlichen Tags der Immobilienwirtschaft sind die Kontakte zwischen ZIA und Politik eng. Sowohl ZIA-Präsident Andreas Mattner als auch Geschäftsführer Klaus-Peter Hesse sind langjährige Hamburger CDU-Politiker mit Netzwerken in die Bundespolitik. Das reicht für gelegentliche Vier-Augen-Treffen im Kanzleramt.

Der ZIA ist zudem Mitglied in gleich mehreren Regierungskommissionen, die der Bundesregierung als Beratungsgremien dienen. Dazu zählt das Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Immobilienwirtschaftliche Dialog sowie die Baulandkommission. Als Teil dieser Beratungsgremien gehen ZIA-Vertreter in den Ministerien jeden Monat aus und ein. Mieter-, Sozial- und Umweltverbände sind in den Kommissionen deutlich unterrepräsentiert - das zeigt eine parlamentarische Anfrage der Grünen.

Kontakte und Netzwerke mit Wirkung

Neben der Bundespolitik ist auch die Kommunalpolitik ein wichtiger Adressat der Lobbytätigkeiten des ZIA. Um auch auf dieser Ebene Nähe und Netzwerke aufzubauen, gründete der Verband auf seinem letztjährigen Verbandstag seinen eigenen Kommunalrat. Unter der Leitung der ehemaligen Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) erhalten ZIA-Vertreter in diesem Gremium direkten Zugang zu Kommunalpolitiker/innen. Frau Lohse ist nach ihrem Ausscheiden aus der Politik selbst zur Politikberaterin geworden. Sie gründete 2018 die Firma Dr. Lohse Consulting GmbH mit dem Schwerpunkt der „strategischen Beratung zur Flankierung unternehmerischer und politischer Entscheidungsprozesse, insbesondere von kommunalen Gebietskörperschaften, Unternehmen und Verbänden“.

Die engen Beziehungen und Kontaktnetzwerke zahlen sich für den ZIA offenbar aus: Als Mitglied des wohnwirtschaftlichen Rats war der ZIA gemeinsam mit fünf anderen Immobilienlobbyverbänden sowie dem Deutschen Mieterbund daran beteiligt, den Wohngipfel der Bundesregierung im letzten September vorzubereiten. Die umstrittenen Steuerspartricks bei der Grunderwerbssteuer („Share Deals“) kamen dabei nicht auf die Agenda - nach LobbyControl-Informationen wohl auf Betreiben des ZIA. Und das, obwohl die Beschränkung dieser Tricks bereits im Koalitionsvertrag vereinbart war.

Ganz im Sinne des ZIA sind Share Deals nun noch immer erlaubt. Anstatt die Deals rückwirkend zu besteuern, kommt der aktuelle Referentenentwurf der Branche entgegen und verschiebt das geplante Inkrafttreten des Gesetzes. Doch selbst das könnte sich weiter verzögern. Die Immobilienbranche läuft gerade Sturm gegen den aktuellen Referentenentwurf aus dem Finanzministerium. An vorderster Stelle dabei: der ZIA.

Konzern-Logos weit und breit

Zurück zum Tag der Immobilienwirtschaft. Während draußen die Plakate der Mieterproteste zu sehen sind, prangen drinnen die Logos der Konzerne. Der Veranstalter des Immobilientags bietet umfangreiche Sponsoring-Pakete an, um den Vermögensverwaltern oder Wohnungskonzernen bestmögliche Sichtbarkeit bei den anwesenden Politiker/innen und Geschäftspartner/innen zu ermöglichen. Sei es das Programmheft, die Veranstaltungsfläche, die Aufzüge, der Boden oder das Treppenhaus – Unternehmen können ihre Logos praktisch überall platzieren.

Die Kosten liegen im vier- bis fünfstelligen Bereich. Das teuerste: 12.500 für das Namenssponsoring der VIP-Lounge. Das hatte sich die Deutsche Wohnen gesichert. Ein anderes Angebot ist etwas günstiger: Für 2.500 Euro zuzüglich Produktionskosten gibt es WC-Sponsoring, wahlweise auf den Herren- oder Damen-Toiletten. Hier können die ZIA-Mitgliedsunternehmen ihre Adressaten bis zum Toilettengang mit ihren Logos und Botschaften verfolgen.

Die "perfekte Plattform" für Diskussionen?

Die Veranstalter verkündigen vollmundig, der Immobilientag sei "die perfekte Plattform", um über aktuelle Herausforderungen zu reden. Das mag für Investoren der Fall sein. In einem Umfeld, in dem an jeder Ecke ein anderes Konzernlogo prangt und die Sicht der Betroffenen auf den Podien weitgehend fehlt, fällt es sicherlich schwer, eine offene, kritische und ausgewogene wohnungspolitische Diskussion zu führen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die anwesenden Politiker/innen auch an anderen Orten und mit anderen Akteuren über Wohnungspolitik austauschen.

Update (9.7.): Sowohl Seehofer als auch Altmaier erschienen nicht zum ZIA-Immobilientag, sondern schickten kurzfristig ihre Staatssekretär/innen.

Zum Weiterlesen aus unserem Blog:

Immobilienlobbyverband ZIA will sich eigene Projektmanager in Kommunen kaufen

Wer prägt die Wohnungspolitik der Bundesregierung?