Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland macht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt Dampf in Sachen Abgeordnetenbestechung. In einem Positionspapier, das Lammert an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen verschickt habe, rege der CDU-Politiker eine Verschärfung des Paragrafen 108e im Strafgesetzbuch zum Verbot der Abgeordnetenbestechung an. Diese ist nötig, damit Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption […]

In den vergangenen Tagen haben wir gemeinsam mit Campact und Transparency Deutschland über 60.000 Unterschriften gesammelt, um transparente Nebeneinkünfte und wirksame Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung einzufordern. Diese Unterschriften haben wir gestern vor der Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung an Mitglieder des Rechtsauschusses und heute morgen an die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, FDP, Grünen und Linken überreicht. Im […]

Gemeinsam mit Transparency Deutschland und Campact haben wir heute auf einer Pressekonferenz in Berlin unsere Forderungen nach mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten und einer wirksamen Bestrafung von Abgeordnetenbestechung bekräftigt. In den letzten Tagen konnten wir über 60.000 Unterschriften sammeln, die wir morgen anlässlich einer Anhörung zum Thema Abgeordnetenbestechung an Mitglieder des Rechtsausschusses übergeben werden. […]

Peer Steinbrück will jetzt freiwillig seine Einkünfte offen legen. Aber wieso hängt es vom guten Willen eines Politikers ab, ob wir erfahren, von wem er wie viel Geld erhalten hat? Wir wollen die Steinbrück-Debatte nutzen, um endlich strikte Transparenzregeln für alle Abgeordnete durchzusetzen. Unterstützen Sie unsere Unterschriftenaktion für transparente Nebeneinkünfte und wirkungsvolle Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung […]

Nun meldet sich auch die Wirtschaftselite zu Wort: „Unternehmen schämen sich für die Regierung“ war während des Sommerlochs im Tagesspiegel zu lesen. Sie schämen sich über die Untätigkeit der Regierungskoalition bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption (pdf), die Deutschland bereits im Jahr 2003 unterzeichnet hat. Seit 2003 steht Deutschland in der Pflicht, schärfere Regeln […]