Abgeordnetengesetz

Die Zeit berichtet heute zu mutmaßlichen Verstößen gegen das Abgeordnetengesetz durch MdB Peter Ramsauer (CSU). Die Verstöße ergeben sich aus einer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Pascal Meiser (SF 9/613), die LobbyControl vorliegt.

Nach Masken- und Aserbaidschan-Affären hat der Bundestag das Abgeordnetengesetz deutlich verschärft. Wie gut funktioniert das neue Gesetz? Teil 1: Das Lobbyverbot

In den letzten Monaten erschütterte eine beispiellose Serie von Korruptions- und Lobbyskandalen in CDU und CSU das Land. Nun werden mit der Verschärfung des Abgeordnetengesetzes erste gesetzgeberische Konsequenzen gezogen.

Berlin, 21.4.2021 – Unter dem erheblichen Druck der Serie an Lobby- und Korruptionsskandalen in der Union haben sich CDU/CSU und SPD auf eine deutliche Verschärfung des Abgeordnetengesetzes geeinigt. Am morgigen Donnerstag debattiert der Bundestag über den Gesetzentwurf, der in seltener Einhelligkeit von der Koalition gemeinsam mit Grünen und Linken eingebracht wird. LobbyControl begrüßt die deutlich verschärften Regeln, fordert aber auch weitere Konsequenzen aus den Skandalen.