Gestern erschien der Bericht der OSZE-Beobachtermission zur Bundestagswahl. Er konstatiert mehrere Probleme im Bereich Parteienfinanzierung und formuliert dazu eine ganze Reihe von Empfehlungen.

Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. Ein AfD-Unterstützer-Verein startete Ende letzter Woche eine deutschlandweite Plakatoffensive. Im Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ fasst LobbyControl die wesentlichen Fakten zu intransparenten Wahlkampfhilfe für die AfD zusammen.

Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Nun wurde bekannt, dass die Schweizer Goal AG auch Anzeigen und Großplakate für den AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen geschaltet hat. Meuthen hat diese Unterstützung bisher verheimlicht und nicht als Parteispende deklariert. Es besteht der Verdacht auf illegale Parteispenden.

Mit Millionen unterstützt seit 2016 ein dubioser Verein die AfD in ihren Wahlkämpfen. Die AfD behauptet, damit nichts zu tun zu haben. Allerdings pflegt die Partei enge Kontakte zu den Organisatoren der Wahlwerbung. Der AfD Bundesvorstand Jörg Meuthen ließ sich von der beteiligten PR-Agentur seine Webseite erstellen. „Als Freundschaftsdienst“, so Meuthen – ohne dies als Sachspende für die AfD zu verbuchen. Laut aktuellem Spiegel finanzierte die Agentur auch eine von Markus Pretzell organisierte Veranstaltung der AfD mit der FPÖ.

Ein dubioser Verein macht massiv Wahlwerbung für die AfD. Die Spender können dadurch anonym bleiben. Eine bedeutende Rolle für den Verein spielt die Schweizer Goal AG, einem wichtigen Akteur innerhalb der europäischen Rechten.

Wurfsendungen, Plakate, Google-Anzeigen: Anonyme Geldgeber greifen auch im Saarland über den „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zugunsten der AfD in den Landtagswahlkampf ein. LobbyControl fordert die Partei auf, endlich deutliche Schritte gegen diese intransparent finanzierte Wahlwerbung zu unternehmen.

Die AfD profitiert in diesem Jahr von anonymer Wahlkampfhilfe im Wert von über einer Million Euro. Der Verdacht: Illegale Parteienfinanzierung. Die Prüfung durch die Bundestagsverwaltung verläuft jedoch im Sande. Wir erklären, warum das so ist und was sich rechtlich ändern muss, damit das Parteiengesetz nicht weiter zur Lachnummer wird.

Unbekannte Spender haben rund zwei Millionen Gratiszeitungen finanziert, die zur Wahl der AfD aufrufen und an Haushalte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg verteilt wurden. Der Organisator der Aktion hält die Spendernamen geheim, die AfD-Führung gibt sich ahnungslos. Der Vorgang bewegt sich in einem rechtlichen Graubereich der Wahlkampffinanzierung. Er sollte umgehend aufgeklärt werden – noch vor den Landtagswahlen.