Heute Vormittag hat das Plenum des Europäischen Parlamentes mit einer deutlichen Mehrheit den Bericht „Bewertung von EURATOM – 50 Jahre europäische Kernenergiepolitik“ verabschiedet. LobbyControl veröffentlicht dazu ein Hintergrundpapier, das die Aktivitäten der Atomlobby in Brüssel beleuchtet. Obwohl in 12 der derzeit 27 Mitgliedsstaaten gar keine AKWs betrieben werden und in vier weiteren Atomausstiegsbeschlüsse gelten, hat […]

Gestern veröffentlichte Greenpeace einen sehr lesenswerten Überblick über personelle Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft. Das „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer“ steht als freier pdf-download zur Verfügung. Die Frankfurter Rundschau, der diese Studie vorab schon vorlag, berichtete bereits gestern. Gegenwärtig üben zehn amtierende Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten in der Energiewirtschaft aus, darunter auch die energiepolitischen Sprecher der Regierungsparteien, Joachim Pfeiffer (CDU) […]

In der Schweiz läuft die Debatte um die Atomenergie wieder auf Hochtouren. Gestern hat der Schweizer Bundesrat eine neue Energiestrategie beschlossen, die u.a. den Neubau von Atomkraftwerken einplant. Während sich die Lobbyorganisationen der Atomindustrie wie das Nuklearforum freuen, kritisieren Umweltschützer den Plan (siehe Reaktionen in der Neuen Züricher Zeitung). Einen Überblick über die Debatte und […]

Vor dem Wochenende hier noch eine kleine Zusammenstellung interessanter Artikel der letzten Tage. Wie die Atomlobby versucht, die Angst vor der Klimakatastrophe zu nutzen, um Atomkraft als Klimaretter zu rehablilitieren, und warum dieses Argument nicht aufgeht, erläutert Michael Müller, Staatssekretär im Umweltministerium, in einem Gastbeitrag im Spiegel. Um die Geschichte von Denkfabriken in den USA […]

Am kommenden Montag, den 9. Oktober, findet im Kanzleramt ein weiterer Energiegipfel statt. Im Vorfeld dazu gab es aus der Energiewirtschaft Ankündigungen, man wolle über die im Atomausstieg festgelegten Restlaufzeiten für Atomkraftwerke erneut verhandeln. Der Focus zitiert den Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Eberhard Heller, mit den Worten: „Wir gehen davon aus, dass unsere […]

Nicht nur in den USA (siehe Gore) versucht man, unliebsame Kritik zu diskreditieren: der Atomkonzern Vattenfall hat nach dem Störfall im AKW Forsmark Medien mit unwahren Informationen versorgt und versucht, den ehemaligen Reaktorkonstruktionschef Lars-Olov Höglund zu diskreditieren. Die taz berichtet darüber mit Verweis auf die schwedische Zeitung Upsala Nya Tidning: Konkret geht es um einen […]

Der Spiegel hat ein vertrauliches Treffen von Umweltminister Gabriel und Spitzenvertretern der vier deutschen Atomkonzerne Eon, EnBW, RWE und Vattenfall öffentlich gemacht. Dabei ging es um die Frage der Endlagerung und um Restlaufzeiten. Brisant ist erstens, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit und demokratischer Verfahren zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen Politik gemacht wird. Zweitens aus inhaltlicher Sicht, […]

Wer ist heute abend bei Frau Merkel zum Energiegipfel geladen? Die komplette Auflistung findet man auf der Webseite der Bundesregierung. Das Online-Netzwerk Campact hat aus der Teilnehmerliste verschiedene Mannschaftsaufstellungen nach bestimmten Konfliktlinien herausgefiltert, z.B.: Erneuerbar gegen Endlich 4:13* Verbraucherschützerin gegen Konzerne 1:10 Umweltverbände gegen Atomlobby 0:8 Die Zusammensetzung ist also in mehrer Hinsicht höchst ungleich. […]

Passend zu den Koalitionsverhandlungen machen Energiekonzerne und Industrieverbände Druck, um eine Aufweichung des Atomkonsenses und längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu erreichen. Der BDI veröffentlichte ein Gutachten, dass der Atomkonsens Jobs und viel Geld koste, das wirtschaftsnahe Institut der deutschen Wirtschaft berichtete, wie teuer der Strom in Deutschland im europäischen Vergleich ist und der Verband der […]