Die zukünftige Ampel-Koalition macht im Koalitionsvertrag Vorschläge, wie sie die großen Internetplattformen regulieren will. Ein Überblick über die geplanten Maßnahmen.

Abstimmung über das Digitalmarkt-Gesetz: Mit Ihrer Hilfe wollen wir den Abgeordneten im Binnenmarktausschuss bei der Abstimmung auf die Finger schauen und denjenigen den Rücken stärken, die sich gegen den Einfluss von Facebook und Google stemmen.

Insbesondere Google, Amazon & Co wollen bei den Themen transatlantische Datenflüsse, künstliche Intelligenz und Begrenzung der Macht von Plattformen mitreden. Droht erneut einseitiger Lobbyeinfluss wie beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP?

Unsere gestern veröffentliche Studie zur geballten Lobbymacht von Google, Amazon & Co führte zu breiter nationaler und internationaler Medienresonanz.

Mit Rekordausgaben von 97 Mio. € für Lobbyarbeit will die Digitalindustrie strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Das zeigt eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory .

Wie Google, Amazon, Meta & Co die EU beeinflussen

Mit dem Digital Markets Act (DMA) will die EU die Macht der Internetplattformen beschränken. Die neuen Regeln für digitale Dienst sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, die den Machtmissbrauch durch Google, Facebook, Amazon & Co verhindern sollen. Doch weitere Schritte sind nötig.

Mehrere NGOs fordern in offenem Brief Nachbesserungen beim DMA. Dieser geht zwar in die richtige Richtung, lässt jedoch weitergehende strukturelle Machtfragen außen vor.

In dem Brief an die zuständigen Berichterstatter*innen fordern sie mehr Ambitionen bei den neuen Regeln für Google, Amazon und Co. eingefordert. Der DMA gehe in die richtige Richtung, lasse jedoch weitergehende strukturelle Machtfragen außen vor. 

Um vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und Co bei den bevorstehenden Regeln für digitale Plattformen zu warnen, wandten wir uns Ende November 2020 in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Die Antwort der zuständigen Kommissar*innen Breton und Vestager lässt hoffen.

Google, Facebook, Amazon & Co haben in den USA 2020 61,1 Mio. $ für Lobbyarbeit ausgegeben. Dabei bilden die Zahlen aus dem US-Lobbyregister nur einen Teil der Lobbymacht ab.

Google, Facebook, Microsoft und Co. versuchen die bevorstehenden neuen Regeln für digitale Plattformen zu verhindern. Wie die Digitalkonzerne gegen den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) vorgehen, zeigen Auswertungen unserer Brüsseler Partner von Corporate Europe Observatory.