Bundestagswahl

Für den Wahlkampf im Radio & TV gibt es klare Regeln, der digitale Wahlkampf ist weitgehend ungeregelt. Daher fordern wir die Parteien auf zu handeln: Mit einer Selbstverpflichtung im laufenden Wahlkampf und dem Einsatz für gesetzliche Regeln nach der Wahl.

Gestern erschien der Bericht der OSZE-Beobachtermission zur Bundestagswahl. Er konstatiert mehrere Probleme im Bereich Parteienfinanzierung und formuliert dazu eine ganze Reihe von Empfehlungen.

Im Oktober verabschiedeten wir bei unserer Mitgliederversammlung unser Gründungsmitglied und langjährigen Vorstand Thomas Dürmeier. Er widmet sich seinem neuen Projekt Goliathwatch.

Update: Jamaika einigt sich zunächst auf ein verpflichtendes Lobbyregister, inzwischen ist es aber wieder strittig. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Letzte Woche übergaben wir fast 33.000 Unterschriften an Joachim Herrmann, bayerischer Innenminister und Verhandlungsführer der CSU bei den Sondierungsgesprächen. Ein starkes Signal: Das Thema Lobbykontrolle gehört bei den Jamaika-Verhandlungen auf den Tisch!

Auf nach Jamaika – danach sieht es im Moment aus. Für unsere Anliegen der Lobbykontrolle wird es mit dieser Konstellation nicht leicht. Dazu ein zweistelliges Wahlergebnis für die AfD, die unter ihren 94 Abgeordneten ausgewiesene Rassisten und Rechtsextreme in den Bundestag schicken wird. Das ist erschütternd. Doch wir lassen uns nicht entmutigen.

Der Wahlkampf ist eine wichtige Zeit für Lobbyisten. Auch sie wollen im Wahlkampf die richtigen Themen für die Zeit danach setzen. Doch wer in welcher Form Einfluss nimmt, ist selbst in Wahlkampfzeiten häufig nicht sichtbar. Deswegen zeigt sich gerade jetzt, wie wichtig Transparenz und Schranken für Lobbyismus sind.

Unser lobbykritischer Parteiencheck gibt den Überblick: Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zum Thema Lobbyismus? Wie haben sie sich in der letzten Wahlperiode dazu verhalten?

Der Wahlkampf hat begonnen! Unser Video führt in 1 Minute hinter die Kulissen der Parteitags-Shows und zeigt, wie verdeckte Lobbygelder an die Parteien fließen. Jetzt anschauen…

Nicht nur beim Essen, auch in der Politik ist es wichtig zu wissen, was genau drinsteckt: In Wahlversprechen und Gesetzen verbergen sich oft Lobbyeinflüsse, die sich mit dem Gemeinwohl schlecht vertragen. Wir brauchen endlich ein Frühwarnsystem, das demokratische Lobbykontrolle ermöglicht. Fordern Sie mit uns von den Spitzenkandidat/innen der Parteien: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!