Nach seiner umstrittenen Rolle in den TTIP-Verhandlungen geht Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht in die Privatwirtschaft. Es bestehen erhebliche Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job. Der Seitenwechsel ist äußerst fragwürdig.

Gemeinsam mit PowerShift und dem gen-ethischen Netzwerk haben wir am Samstag eine Stadtführung zum Lobbyeinfluss auf die TTIP-Verhandlungen durch das Berliner Regierungsviertel angeboten. Unser Aktionsvideo fasst die Tour zusammen.

Kurz vor Auftakt der nächsten Verhandlungsrunde zum TTIP-Freihandelsabkommen in Washington bieten wir gemeinsam mit PowerShift und dem Gen-ethischen Netzwerk eine Lobbytour in Berlin an. Die Tour behandelt die Einflüsse von Unternehmenslobbyisten auf die Verhandlungen.

Heute hat die 11. Verhandlungsrunde zum globalen Dienstleistungsabkommen TISA in Genf begonnen. Trotz öffentlicher Kritik finden die Verhandlungen nach wie vor im Geheimen statt.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Studie zur Schiedsgerichtsbarkeit beim CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada von einem Investitionsschutzbefürworter und künftigen Schlichter bei Konzernklagen anfertigen lassen. Einzig und allein diese Studie in Auftrag zu geben ist fragwürdig.

Zum Auftakt der 7. TTIP-Verhandlungsrunde in Washington zeichnet sich eine weitere Gefahr für die Demokratie bei den Geheimverhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ab. Durch sogenannte regulatorische Kooperation entsteht ein Einfallstor für Unternehmensinteressen. Wir erwarten von der künftigen EU-Handelskommissarin Malmström einen Kurswechsel – hin zu einer Handelspolitik für Bürgerinnen und Bürger statt für Unternehmen.

Nach fünf Jahren steht das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) kurz vor dem Abschluss. Eine öffentliche Debatte dazu hat kaum stattgefunden. Diese mangelnde Transparenz wird zunehmend zu einem Problem – auch für die EU-Kommission selbst. Nun hat die Bundesregierung angekündigt, CETA in der derzeitigen Form nicht unterzeichnen zu wollen. Wir meinen: Die intransparente und oft einseitig Industrieinteressen folgende EU-Handelspolitik muss grundsätzlich auf den Prüfstand.

Vom 19. bis 24. Mai fand die fünfte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) nah bei Washington statt. Von Transparenz erneut keine Spur. Und das trotz eines mahnenden Briefes von mehr als 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen an den EU-Handelskommissar Karel de Gucht.

Die nächste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU beginnt in einer Woche. Heute haben sich 178 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den USA und Europa, darunter auch LobbyControl, in einem offenen Brief kritisch zu Verhandlungsinhalten geäußert und die Verhandlungsführer zu einer Stellungsnahme aufgefordert. Dabei geht es insbesondere um einen durchgesickerten Vorschlag zur „regulatorischen Kooperation“, der Unternehmen mehr Einfluss auf die Gesetzgebung geben würde.