Noch immer hat sich die CDU unter dem frisch gewählten Parteivorsitzenden Friedrich Merz nicht zum Wirtschaftsrat geäußert. Die CDU will die Kritik und die Vorwürfe offenbar aussitzen. Doch das wollen wir verhindern.

Anlässlich des CDU-Parteitags hat LobbyControl letzte Woche ein Rechtsgutachten vorgelegt, das aufzeigt: Der Dauergaststatus des Lobbyverbands Wirtschaftsrat im Vorstand der CDU ist rechtswidrig.

Ein Lobbyverband im CDU-Parteivorstand – das ist rechts- und satzungswidrig. Deswegen wenden wir uns jetzt in einem Offenen Brief an die Mitglieder der CDU – und fordern sie zum Handeln auf.

Berlin, 12.1.2021 – Anlässlich des bevorstehenden CDU-Parteitags am 20. und 21.1. hat die Demokratie- und Transparenzinitiative LobbyControl heute ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das belegt: Das ständige Gastrecht des unternehmerischen Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im Parteivorstand widerspricht der innerparteilichen demokratischen Ordnung, die das Parteiengesetz vorsieht.

In einem Offenen Brief an die neue Bundesregierung fordert LobbyControl gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland nun einen Neustart der Beziehungen zwischen Politik und Autoindustrie.

Facebook, Google & Co stehen weltweit unter Druck. In den USA laufen Diskussionen über eine Entflechtung der großen Internetplattformen, in Brüssel wird über strengere Regeln beraten: Der Digital Markets Act (DMA) könnte die Macht von Facebook, Google & Co entscheidend begrenzen. Mit geballter Lobbymacht gehen die Internetplattformen dagegen vor.

Politischen Gegenwind sind wir gewohnt – doch das Sturmtief Ignatz, das letzte Woche über Deutschland fegte, hätte uns fast einen Strich durch die Rechnung gemacht. Für einen Moment sah es so aus, als könnten wir unsere für den Start der Koalitionsverhandlungen geplante Aktion zur Lobby-Fußspur nicht starten. Wir haben uns dann doch getraut – und hier können Sie ein kurzes Video von der Aktion anschauen.

Berlin, 21. Oktober 2021 – Direkt vor dem Bundestag macht die Transparenz-Initiative LobbyControl auf mangelnde Regeln für ausgewogene demokratische Prozesse aufmerksam. Die Aktivist:innen legen große Fußabdrücke mit Konzernlogos aus, um anschaulich zu machen, welche Spuren Lobbyist:innen in politischen Entscheidungen hinterlassen.

Seit vielen Jahren haben wir immer wieder besonders problematische Aktivitäten von Unternehmen an Schulen als Lobbyismus an Schulen und deep lobbying bezeichnet. Dass diese Begriffe in dem Zusammenhang zulässig sind, hat eine Richterin in Wiesbaden Ende Februar entschieden.

In der Corona-Krise steht auch die Demokratie vor einer Bewährungsprobe. Insbesondere die Aushandlung der Lastenverteilung der Krise sowie schnell geschnürte Maßnahmenpakete bergen Risiken einseitiger Einflussnahme. Politische Entscheidungsprozesse müssen jetzt besonders transparent gestaltet werden, damit sie nicht einseitig von finanzstarken Lobbygruppen verzerrt oder ausgenutzt werden. Das werden wir als LobbyControl in den nächsten Wochen genau beobachten.

Seit Tagen beherrscht ein Thema die Schlagzeilen, private und berufliche Gespräche: Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und uns alle individuell vor eine große, bisher unbekannte Herausforderung. Wir haben ausgewählte Artikel und Kommentare zur Corona-Krise gesammelt, die Fragen von Demokratie und Grundrechten, Lobbyismus und Einflussnahme und sozialen und politischen Ungleichgewichten berühren.

Endlich wollen alle Parteien ein Lobbyregister einführen. Doch das Risiko besteht, dass die GroKo eine Schmalspurlösung vorlegt. Jetzt für echte Transparenz Druck machen und Aktion unterzeichnen!