Deutsche Bahn

Was bedeutet Digital Public Affairs? Wie warb die Deutsche Bahn in Online-Foren verdeckt für ihre Privatisierung? Wie nutzen Uber und Airbnb Graswurzel-Lobbystrategien zur Durchsetzung ihrer Interessen? Ein Rundumblick über das Internet als Lobby-Instrument. Der Text stammt aus einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung.

Heute tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube stellt dort auch sein neues Kommunikationskonzept Politik – sprich sein Lobbykonzept – vor. Auch die Personalie Ronald Pofalla wird sicherlich Thema sein. Wir fordern den Aufsichtsrat und den Bund als Eigentümer der Bahn auf, Pofalla nicht als Cheflobbyisten der Bahn einzustellen. Doch auch Merkel ist in der Pflicht: Wir brauchen dringend gesetzliche Karenzzeiten für Spitzenpolitiker.

Die Oberbürgermeisterwahl 1996 in Stuttgart war brisant für die Deutsche Bahn. Der Grüne Rezzo Schlauch lehnte Stuttgart 21 offensiv ab und war der gefährlichste Gegner des CDU-Kandidaten und Stuttgart 21-Befürworters Wolfgang Schuster. In dieser Situation engagierte die DB Projekt Stuttgart 21 GmbH die Lobby-Agentur Burson-Marsteller, um die OB-Kandidaten zu unterstützen, die Stuttgart 21 befürworteten. Die […]

Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sollte Exekutivdirektors des europäischen Bahnverbands CER werden, also der oberste EU-Lobbyist der Bahnbranche. Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche vom 16.4.2011 habe er allerdings trotz Unterstützung aus dem Kanzleramt keine Chance. Ins Rennen geschickt hatte ihn die Deutsche Bahn. LobbyControl lehnt solche fliegenden Wechsel von Politikern in Lobbyjobs generell ab – […]

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hat letzte Woche aufgedeckt, wie die Deutsche Bahn über gezielt platzierte Fachaufsätze 2008 eine wichtige Gerichtsentscheidung beeinflusst hat. Demnach hat die Bahn hat nach außen hin scheinbar unabhängige Fachartikel initiiert und diese dann als Unterfütterung ihrer Argumentation in einem Streitfall mit dem Verkehrs Verbund Rhein Ruhr (VRR) verwendet. Der Konflikt drehte […]

In Stuttgart gehörte der Immobilienentwickler Rudolf Häussler zu den Großen im Geschäft. Der Stern nennt ihn „Lieblings-Projektentwickler“ von Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster. Vor gut zehn Jahren arbeitete der heutige Bahnchef Rüdiger Grube zeitweise für ihn und sollte sein Nachfolger werden. Doch in seinem offiziellen Lebenslauf auf der Bahn-Webseite klafft für diese Zeit eine Lücke. Warum? Grube […]

Am Samstag, den 16. Oktober 2010, werden wir damit beginnen, der Bau- und Immobilienlobby rund um Stuttgart 21 auf den Zahn zu fühlen. LobbyControl veranstaltet einen Recherche- und Schreibworkshop mit dem neuen Online-Lexikon Lobbypedia.  Dafür reist ein Team von LobbyControl nach Stuttgart, um in einem Workshop zusammen mit Stuttgarter Bürgern Fakten, Informationen, Zusammenhänge rund um […]

Vorfeld-Organisationen, Kunstrasen-Initiativen oder alles echte Graswurzeln? In den letzten Tagen wird heiß darüber diskutiert, welche Verbindungen die Pro-Stuttgart 21-Initiativen zur Bahn oder anderen Projektträgern haben. Auslöser war ein Beitrag des Metronaut-Blogs. Die Süddeutsche Zeitung online hat gestern einen längeren Artikel dazu veröffentlicht – und es gibt weitere interessante Informationen zu den Verbindungen der Pro-Stuttgart 21-Initiativen. […]

Eliten aus Politik und Unternehmen zeigen anlässlich der Stuttgart 21-Proteste ein erstaunliches Bild von Demokratie. Bahnchef Rüdiger Grube sprach am Wochenende den Stuttgart 21-Gegnern ein Widerstandsrecht gegen das Projekt ab. Er selbst hatte vor Wochen den energiepolitischen Appell unterzeichnet, mit dem die Energiekonzerne für die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke kämpften. Für Unternehmen nimmt Herr Grube also […]

Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) – das Selbstregulierungs-Gremium der PR-Branche – hat eine öffentliche Rüge (pdf) gegen den Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB), die Agentur EPPA GmbH und Berlinpolis ausgesprochen und verurteilt die unlauteren Methoden der verdeckten PR auf das Schärfste. Hintergrund für diese Rüge ist die von LobbyControl in diesem Sommer […]

Im Fall der verdeckten Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bahn AG hat der Deutschen Rat für Public Relation (DRPR), der ein Selbstregulierungsgremium der PR-Branche ist, nun auch eine öffentliche Rüge (pdf) gegen die Firma Allendorf Media AG/GmbH ausgesprochen. LobbyControl hatte die verdeckte Pro-Privatisierungs-Propaganda der Bahn im Mai aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht. Bereits im Juni und […]

Sowohl die Berlinpolis GmbH als auch die Berlinpolis e.V. um Daniel Dettling haben vom Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) eine öffentliche Rüge erhalten (pdf). Anlass ist die verdeckte Meinungsmache der Denkfabrik für die Deutsche Bahn AG im Jahr 2007, die LobbyControl Ende Mai aufgedeckt hat. Die nachträgliche Rüge ist natürlich eine Bestätigung für unsere […]