Köln/Brüssel, 23.11.2021 – Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche Verpflichtungen für sogenannte Gatekeeper.

Die ausufernde Macht der Digital-Konzerne gefährdet unsere Demokratie. Das zeigt auch ihr geballter Lobby-Widerstand gegen den Versuch der EU, große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln zu unterwerfen. Wir halten dagegen – und nehmen das Parlament in die Pflicht, damit die Demokratie gewinnt. Jetzt mitmachen!

Facebook, Google & Co stehen weltweit unter Druck. In den USA laufen Diskussionen über eine Entflechtung der großen Internetplattformen, in Brüssel wird über strengere Regeln beraten: Der Digital Markets Act (DMA) könnte die Macht von Facebook, Google & Co entscheidend begrenzen. Mit geballter Lobbymacht gehen die Internetplattformen dagegen vor.

Mit teuren Werbekampagnen versucht Facebook seinen beschädigten Ruf zu verbessern. Mit der Image-Aufbesserung will der Konzern vor allem die Debatte über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflussen. Dafür hat das Unternehmen seit Dezember 2020 allein in Deutschland Printwerbung im Wert von etwa 6,8 Mio. € geschaltet .

Köln/Berlin, 26. Oktober 2021 – Mit teuren Werbekampagnen versucht Facebook seinen beschädigten Ruf zu verbessern und die Debatte über strengere Regeln für Internetplattformen zu beeinflussen. Dafür hat das Unternehmen seit Dezember 2020 – seit Beginn der Debatten um neue Regeln für digitale Plattformen in Brüssel – alleine in Deutschland Printwerbung im Wert von etwa 6,8 […]

Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Facebook, Google, Amazon & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Mit einer geschickten Kommunikationsstrategie sollen die politischen Narrative rund um die Debatten über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflusst werden.

Übermächtige Konzerne dominieren weite Teile unserer Wirtschaft und kontrollieren für die Gesellschaft wichtige Märkte wie etwa den Digital- oder Finanzsektor.

Mit dem Digital Markets Act (DMA) will die EU die Macht der Internetplattformen beschränken. Die neuen Regeln für digitale Dienst sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, die den Machtmissbrauch durch Google, Facebook, Amazon & Co verhindern sollen. Doch weitere Schritte sind nötig.

In dem Brief an die zuständigen Berichterstatter*innen fordern sie mehr Ambitionen bei den neuen Regeln für Google, Amazon und Co. eingefordert. Der DMA gehe in die richtige Richtung, lasse jedoch weitergehende strukturelle Machtfragen außen vor. 

Google, Facebook, Microsoft und Co. versuchen die bevorstehenden neuen Regeln für digitale Plattformen zu verhindern. Wie die Digitalkonzerne gegen den Digital Services Act (DSA) und Digital Markets Act (DMA) vorgehen, zeigen Auswertungen unserer Brüsseler Partner von Corporate Europe Observatory.

Die Transparenz-Initiative LobbyControl warnt vor einseitiger Einflussnahme von Google, Facebook, Amazon & Co auf Digital Markets Act und Digital Services Act. Anlass ist die heutige Vorstellung der Pläne der EU-Kommission in Brüssel, die Macht der Internetplattformen zu beschränken. Die letzten Monate haben gezeigt, wie aggressiv und undurchsichtig die großen Digitalkonzerne gegen die geplante Regulierung vorgehen. Die EU-Kommission muss jetzt sicherstellen, dass Digital Markets Act und Digital Services Act kein zahnloser Tiger werden.

In einem offenen Brief haben wir gemeinsam mit unserer Europäischen Allianz ALTER-EU die EU-Kommissar*innen Margrethe Vestager und Thierry Breton vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und anderen Digitalkonzernen gewarnt – und mehr Engagement für Lobbytransparenz eingefordert.