Wegen einer nicht angemeldeten Nebentätigkeit hat sich ein Abteilungsleiter des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover vergangene Woche selbst angezeigt. Nach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen hatte der Leitende Direktor der LBEG-Abteilung „Betriebsüberwachung, Energiewirtschaft und Geoinformationssysteme“ Klaus Söntgerath bereits seit 2009 als Prokurist für ein Unternehmen gearbeitet, das Produkte für die Montanindustrie vertreibt. […]

Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil das Energieunternehmen RWE zwei Mitarbeiterstellen in einem Forschungsprojekt der Bundesanstalt finanziert hat, welches Vorschläge für ein verbindliches Regelwerk zum Einsatz der CCS-Technologie in Deutschland erarbeiten sollte.

Die Non Toxic Solar Alliance stellte sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Solarunternehmen und Zivilgesellschaft dar. Aber Recherchen von LobbyControl zeigten, dass sie eine Gründung der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner war, die neue Kunden aus der Solarbranche gewinnen wollte. Der PR-Rat hat nun BKP und NTSA wegen ihres irreführenden Auftretens gemahnt und sie aufgefordert, […]

Unser Vorstandsmitglied Ulrich Müller forderte gestern Abend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner eine Lobby-Wende. Wer seinen Beitrag noch nachträglich anschauen möchte, findet die ganze Sendung in der ZDF-Mediathek hier. Das Expertengespräch mit Uli Müller (außerhalb der Diskutanten-Runde) beginnt bei Minute 39:08 und dauert etwa 5 Minuten – er bringt ein klares Statement, dass wir endlich […]

Gestern hatte die Bundeskanzlerin eine Moratorium für die Laufzeitverlängerung angekündigt: Heute sieht der Plan schon wieder anders aus: Jetzt will die Bundesregierung sieben ältere Atomkraftwerke für eine Sicherheitsprüfung temporär abschalten – ausdrücklich auf Basis des geltenden Atomgesetzes (§19 Abs. 3.3). Das heißt im Klartext: die Laufzeitverlängerung bleibt in Kraft. Und da die Laufzeiten nach Reststrom-Mengen […]

Wir machen Weihnachtspause und sind ab dem 10. Januar mit neuem Elan den Lobbyisten auf der Spur. Zum Ausklang des Jahres letzte unbesinnliche Meldungen aus der Welt des Lobbyismus und der Spendenskandale: CDU-Finanzexperte wird Cheflobbyist von Evonik / Hessische Ministerin zur DKV Der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg wird Lobbyist beim Industriekonzern Evonik. Er wird dort Leiter […]

Unsere europäische Partnerorganisation Corporate Europe Observatory hat heute einen Bericht über sogenannte „klimaskeptische“ Denkfabriken in Europa und deren intransparente Finanzierung veröffentlicht. Der Bericht untersucht acht europäische Denkfabriken, die Publikationen veröffentlichen oder verbreiten, die in verschiedener Form den menschengemachten Klimawandel in Frage stellen: das Institute of Economic Affairs (IEA), das International Policy Network (IPN) und die […]

Die Worst EU Lobby Awards 2010 sind beendet. Fast 10.000 Wählerinnen und Wähler haben online über den Preis für unlautere Lobbyarbeit abgestimmt. In der Kategorie „Klima“ erhielt die RWE-Unternehmenstochter RWE npower 58% aller Stimmen. In der Finanzkategorie entschied die Lobbygruppe für Derivate, ISDA, mit ihren mächtigen Mitgliedern wie Goldman Sachs, das Rennen für sich. 59% […]

In Brüssel endet am Mittwoch (24.11.2010) eine monatelange Lobbyauseinandersetzung um Umweltvorschriften für Solarmodule. Dabei trat eine dubiose Lobbyorganisation auf, die „Non-Toxic Solar Alliance“. Sie wurde von der Lobbyagentur Bohnen Kallmorgen und Partner gegründet – aber nach außen präsentiert sie sich als gemeinnützige Initiative aus Wissenschaftlern, Zivilgesellschaft und Solarunternehmern. Der Fall verdeutlicht das Scheitern des freiwilligen […]

Die Worst EU Lobby Awards 2010 gehen in die letzt Runde. Noch bis 26. November kann der übelste Lobbyakteur Brüssels der Jahre 2009/2010 gewählt werden. Zur Abstimmung stehen Kandidaten aus der Finanzbranche und aus der Klimapolitik. Letzte Woche hat unsere Antiheldin „Lobby-Putze“ versucht, bei der Niederlassung des – im Klimabereich nominierten – Unternehmerverbands „Business Europe“ […]

In den letzten Wochen ist viel passiert. Nicht nur, dass die Worst EU Lobbying Awards starteten und unsere Lobbypedia seit gestern online ist – nein, auch die Tagespresse bot wieder einige interessante Lobby-Neuigkeiten. Der aktuelle Blog mit diesen Themen: Bundesverband Deutscher Banken schwadroniert; Rösler entmachtet das IQWiG; Eon und Co. unterstützen amerikanische Klimaskeptiker; Ökosteuer wird […]

Mehr als 6.000 Menschen haben sich mit einem Protestschreiben an Bundeskanzlerin Merkel gewandt und gefordert, die Vereinbarung über AKW-Laufzeitverlängerungen zu widerrufen und einen neuen demokratischen Entscheidungsprozess für ein Energiekonzept einzuleiten. Vor der morgigen Sitzung des Kabinetts zur Entscheidung über das Energiekonzept hat LobbyControl die Unterschriften ans Kanzleramt geschickt. Denn bei der Auseinandersetzung um das Energiekonzept […]