17 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa fordern in einem offenen Brief mehr Mittel für die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA). Die EU-Kommission soll Google, Meta, Apple & Co. zur Kasse bitten und über eine Gebühr eine bessere Durchsetzung der Regeln finanzieren.

Google, Meta & Co missbrauchen ihre Macht zum eigenen Vorteil. Damit die Regeln für Big Tech im Digitalmarktgesetz DMA wirksam werden, braucht es Geld und Personal!

Bei der Fusion von Bayer und Monsanto im Jahr 2018 spielte möglicherweise ein Interessenkonflikt bei einem Mitarbeiter der EU-Wettbewerbsbehörde eine Rolle. Das legt eine gemeinsame Recherche von LobbyControl und Corporate Europe Observatory (CEO) nahe, über die der Spiegel heute berichtet. Seitdem sei das Problem von Seitenwechseln bei der Wettbewerbsbehöre DG Competition nicht beseitigt, sondern schreibe sich fort, so LobbyControl. Die Organisation fordert deshalb mehr Abstand und ein entschiedeneres Vorgehen gegen Interessenkonflikte.

Heute findet auf dem BASF-Gelände in Antwerpen ein Chemiegipfel mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Der Veranstaltungsort ist mehr als symbolträchtig, denn die Chemieindustrie hat es in den letzten Jahren dank privilegierter Lobby-Zugänge geschafft, die EU-Politik nach ihren Interessen zu formen.

Die NGOs Transparency International, Corporate Europe Observatory und LobbyControl fordern die Verhandelnden der EU-Ethikbehörde in einem offenen Brief auf, eine unabhängige Ethikbehörde mit weitgehenden Untersuchungsbefugnissen zu schaffen.

Heute veröffentlichte Recherchen des Nachrichtenmagazins Politico zeigen, wie die Wirtschaftsberatungsfirmen CompassLexecon und Charles River Associates die Flüge von Beamten der EU-Wettbewerbsbehörde DG Competition zu ihren Konferenzen finanziert haben.

Wieder einmal toben unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit Lobbyschlachten in Brüssel, die für unsere Gesundheit, Böden und Gewässer von höchster Bedeutung sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hat dabei ein wichtiges Versprechen ihrer Amtszeit gebrochen.

Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat eine Untersuchung über die Zusammenarbeit der EU-Kommission mit der Beratungsfirma RBB Economics eingeleitet. Die Beratungsfirma wurde beauftragt, die Fusionskontrollverfahren zu evaluieren, trotz großer Interessenkonflikte. RBB Economics berät Unternehmen bei Fusionen und Übernahmen und unterhält langjährige Beziehungen zu Google und anderen Technologieunternehmen.

Ein kaum bekanntes EU-Gremium verschont Unternehmen vor unliebsamen Gesetzen. Die EU-Kommission sollte das verhindern.

Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums.

Neue Recherchen von LobbyControl und der belgischen NGO Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen, dass die EU-Kommission eine Beratungsfirma mit Interessenkonflikten beauftragt hat, die Fusionskontrollverfahren zu evaluieren. Die Kommission sollte die Zusammenarbeit beenden und die Regeln für Interessenkonflikte verschärfen, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden.

In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Die EU muss diese Geheimhaltung dringend beenden.