Das Digitalmarktgesetz könnte an der Durchsetzung scheitern.

Aus Anlass des heutigen Trilogs zum Digital Markets Act kritisiert LobbyControl gemeinsam mit mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa die Intransparenz der EU-Gesetzgebung.

Die Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) könnte scheitern, wenn die vorhandenen Schlupflöcher nicht geschlossen werden.

Das Gutachten schlägt vor, die Kapazitäten der EU-Kommission zu stärken und die nationalen Kartellbehörden in die Durchsetzung einzubeziehen.

Recherchen unserer Brüsseler Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) zeigen, dass sich Facebook, Google & Co mit ihrer Lobbyarbeit im DSA an zentralen Stellen weitgehend durchsetzen könnten.

Die Verhandlungen über den Digital Markets Act sind völlig intransparent. Das birgt die Gefahr von einseitigem Lobbyeinfluss von Facebook, Google & Co, die ohnehin schon enger am Prozess beteiligt sind.

Köln/Brüssel, 23.11.2021 – Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche Verpflichtungen für sogenannte Gatekeeper.

Facebook, Google & Co stehen weltweit unter Druck. In den USA laufen Diskussionen über eine Entflechtung der großen Internetplattformen, in Brüssel wird über strengere Regeln beraten: Der Digital Markets Act (DMA) könnte die Macht von Facebook, Google & Co entscheidend begrenzen. Mit geballter Lobbymacht gehen die Internetplattformen dagegen vor.

In dem Brief an die zuständigen Berichterstatter*innen fordern sie mehr Ambitionen bei den neuen Regeln für Google, Amazon und Co. eingefordert. Der DMA gehe in die richtige Richtung, lasse jedoch weitergehende strukturelle Machtfragen außen vor. 

Köln/Berlin, 26. April 2021 – Am Tag vor der abschließenden Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien durch das Europäische Parlament am 27.4.21 fordern 44 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Großbritannien und der EU eine stärkere Kontrolle der EU-UK-Handelsbeziehungen. Zum einen war die unzureichende demokratische Kontrolle der im Abkommen verankerten Gremien zuvor deutlich geworden, zum anderen waren bereits bei der Ratifizierung die Parlamente unzureichend eingebunden worden. In einem offenen Brief fordern die Organisationen deshalb die Abgeordneten dazu auf, eine größere Rolle der Parlamente einzufordern.

Köln, 13. Januar 2021 – Der Brexit-Deal wird seit Ende Dezember 2020 vorläufig angewendet. Nun soll das Europäische Parlament ihn binnen zwei Monaten nachträglich ratifizieren. Dabei geht es um ein umfassendes Partnerschaftsabkommen von 1250 Seiten – mit Inhalten, die drohen, die parlamentarische Kontrolle der Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU auszuhebeln.

Heute stimmt das EU-Parlament über den „Initiativbericht für Transparenz, Integrität und Verantwortlichkeit in den Europäischen Institutionen“ des grünen Europa-Abgeordneten Sven Giegold ab. Wir haben bereits viel über diese begrüßenswerte Initiative berichtet. Die Umsetzung des Berichts hätte eine umfassende Lobbykontrolle im EU-Parlament zur Folge. Doch auf den letzten Metern droht er entschärft zu werden.