EU-Abgeordnete erhielten mutmaßlich Gelder aus Russland, um pro-russische Propaganda zu verbreiten, wie europäische Geheimdienste laut Medienberichten aufdeckten. Der Fall ausländischer Einflussnahme mithilfe von Schmiergeldern erinnert an den Katargate-Skandal, infolgedessen die EU umfassende Reform-Maßnahmen angekündigt hatte. Der neuerliche Fall zeigt jedoch allzu deutlich, dass die EU nach wie vor nicht gegen unlautere oder illegale Einflussnahme gewappnet ist.

Recherchen des Brüsseler Nachrichtenmagazins Politico zeigen, wie stark der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) in Interessenkonflikte verwickelt sein könnte. Es ist nicht die erste fragwürdige Nebentätigkeit, der Ferber nachgeht.

Bei der Mega-Fusion von Bayer und Monsanto 2018 spielte ein hochrangiger EU-Beamter eine wichtige Rolle. Dieser wechselte dann zu genau der Wirtschaftsberatung, die eine zentrale Studie zur Fusion verfasste.

Google, Meta & Co missbrauchen ihre Macht zum eigenen Vorteil. Damit die Regeln für Big Tech im Digitalmarktgesetz DMA wirksam werden, braucht es Geld und Personal!

Heute findet auf dem BASF-Gelände in Antwerpen ein Chemiegipfel mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen statt. Der Veranstaltungsort ist mehr als symbolträchtig, denn die Chemieindustrie hat es in den letzten Jahren dank privilegierter Lobby-Zugänge geschafft, die EU-Politik nach ihren Interessen zu formen.

Amazon sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt – und verstärkt auch deshalb seine Lobbyarbeit.

Die Beratungsfirma RBB Economics berät die EU trotz großer Nähe zu Big Tech. Gemeinsam mit unserer Brüsseler Partnerorganisation haben wir dagegen protestiert und ein Ende der Zusammenarbeit gefordert.

Mehr als sieben Monate nach Bekanntwerden des EU-Korruptionsskandals um Eva Kaili haben EU-Abgeordnete Mitte Juli erstmals konkrete Vorschläge vorgelegt.

EU-Bürgerbeauftragte erteilt Verzögerungstaktik eine Absage und stärkt das Recht auf Zugang zu Dokumenten

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly hat dem EU-Parlament eine politische Ohrfeige verpasst und stärkt das Recht auf Zugang zu Dokumenten.

Vor sechs Monaten, am 9. Dezember 2022, wurde die EU-Abgeordnete Eva Kaili in Brüssel verhaftet und damit der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des EU-Parlaments bekannt. Aus diesem Anlass haben die drei Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO), Transparency International und LobbyControl Bilanz gezogen:

Ohne Klarheit über die Rolle der Verbraucher:innen und Wettbewerber bei der Durchsetzung droht der DMA zu scheitern.