Mit Rekordausgaben für Lobbyarbeit wollen Facebook, Google, Amazon & Co strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Mit einer geschickten Kommunikationsstrategie sollen die politischen Narrative rund um die Debatten über strengere Regeln für Internetplattformen beeinflusst werden.

Unsere gestern veröffentliche Studie zur geballten Lobbymacht von Google, Amazon & Co führte zu breiter nationaler und internationaler Medienresonanz.

Mit Rekordausgaben von 97 Mio. € für Lobbyarbeit will die Digitalindustrie strengere Regeln für Internetplattformen verhindern. Das zeigt eine neue Studie von LobbyControl und Corporate Europe Observatory .

Wie Google, Amazon, Meta & Co die EU beeinflussen

Um vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und Co bei den bevorstehenden Regeln für digitale Plattformen zu warnen, wandten wir uns Ende November 2020 in einem offenen Brief an die EU-Kommission. Die Antwort der zuständigen Kommissar*innen Breton und Vestager lässt hoffen.

Google, Facebook, Amazon & Co haben in den USA 2020 61,1 Mio. $ für Lobbyarbeit ausgegeben. Dabei bilden die Zahlen aus dem US-Lobbyregister nur einen Teil der Lobbymacht ab.

Die Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten zeigen anschaulich, dass Konzernmacht konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag und die Politik hat. Selten war die Macht der Digitalkonzerne so greifbar. Und selten waren die Probleme so sichtbar, die mit dieser Machtfülle verbunden sind.

Die Transparenz-Initiative LobbyControl warnt vor einseitiger Einflussnahme von Google, Facebook, Amazon & Co auf Digital Markets Act und Digital Services Act. Anlass ist die heutige Vorstellung der Pläne der EU-Kommission in Brüssel, die Macht der Internetplattformen zu beschränken. Die letzten Monate haben gezeigt, wie aggressiv und undurchsichtig die großen Digitalkonzerne gegen die geplante Regulierung vorgehen. Die EU-Kommission muss jetzt sicherstellen, dass Digital Markets Act und Digital Services Act kein zahnloser Tiger werden.

Die Lobbyarbeit von Facebook, Amazon und Co in Europa ist undurchsichtig – gerade in der Zusammenarbeit mit Think Tanks. Unsere Kritik daran zeigt nun erste Wirkung.

Die Lobbyausgaben großer Digitalkonzerne, wie Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Apple in Europa steigen. Darin spiegelt sich die wachsende Rolle und Macht der Branche. Unsere Recherchen zeigen allerdings, dass die Digitalkonzerne in Brüssel oft intransparent vorgehen.

Die Auseinandersetzung um die Macht der großen Digitalplattformen spitzt sich weiter zu. Dabei mischen sich politische Debatten mit Konflikten zwischen Digitalplattformen und anderen Firmen. Wir werfen einen Blick auf spannende Ereignisse der letzten Wochen: den Angriff von Epic Games (Fortnite) auf Apple, die Anhörung zur Macht der Digitalkonzerne im US-Kongress und eine Recherche der NY Times zum Wissenschaftslobbyismus von Amazon, Google und Qualcomm.

Die vierte Ausgabe der „Lobby-News“ rund um die Corona-Krise legt einen Schwerpunkt auf die Digitalkonzerne. Sie profitieren von der Situation ökonomisch und sie versuchen, die Krise politisch für sich zu nutzen. Wir haben ein paar Artikel und Kommentare aus lobbykritischer Perspektive zusammengestellt.