Die Ampelkoalition hat sich auf weitergehende Schritte zu mehr Regeln und Transparenz beim Lobbyismus geeinigt. Mit einer Lobby-Fußspur für Gesetze kommt die neue Koalition einer zentralen Forderung von LobbyControl nach. Die Fußspur soll das zum Jahresbeginn startende Lobbyregister ergänzen und Einflüsse auf die Gesetzgebung damit künftig deutlich transparenter machen. Nicht zufrieden zeigt sich LobbyControl jedoch bei den Plänen der Ampelparteien bei der Parteienfinanzierung.

Auf nach Jamaika – danach sieht es im Moment aus. Für unsere Anliegen der Lobbykontrolle wird es mit dieser Konstellation nicht leicht. Dazu ein zweistelliges Wahlergebnis für die AfD, die unter ihren 94 Abgeordneten ausgewiesene Rassisten und Rechtsextreme in den Bundestag schicken wird. Das ist erschütternd. Doch wir lassen uns nicht entmutigen.

Stiftungen und andere außerschulische Akteure zur Schulfinanzierung heranziehen, Laien als Lehrer einsetzen sowie das Fach Wirtschaft einführen: Was im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung als Schulfreiheit verkündet wird, könnte zu einer schwerwiegenden Umwälzung an NRWs Schulen führen.

Der Wahlkampf hat begonnen! Unser Video führt in 1 Minute hinter die Kulissen der Parteitags-Shows und zeigt, wie verdeckte Lobbygelder an die Parteien fließen. Jetzt anschauen…

In Hessen gehen Unternehmensverbände gegen eine Verschärfung des Werbeverbots an Schulen auf die Barrikaden. Unterstützt wird das Verbot hingegen von Eltern, Lehrern und Schülern