Finanzmarktkommissar Jonathan Hill und Klimakommissar Miguel Arias Canete waren wegen potentieller Interessenkonflikte bei ihrer Nominierung besonders umstritten. Wir haben uns neun Monate nach Beginn ihrer Amtszeit angeschaut, mit wem sie Umgang pflegen. Das Ergebnis bestätigt zum Teil unsere Befürchtungen.

Unternehmenslobbyisten dominieren die Beratergruppen der EU-Kommission. Das gilt insbesondere für die Steuerpolitik. Die Steuervermeidungsindustrie aus HSBC, Barclays und KPMG mischt ganz vorne mit.

Nach seiner umstrittenen Rolle in den TTIP-Verhandlungen geht Ex-EU-Handelskommissar Karel de Gucht in die Privatwirtschaft. Es bestehen erhebliche Gefahren für Interessenkonflikte mit seinem ehemaligen Job. Der Seitenwechsel ist äußerst fragwürdig.

Erfolg: Die globale Investmentbank Goldman Sachs musste ihren Eintrag im EU-Lobbyregister überarbeiten – und gibt nun ein Lobbybudget für 2014 an, das 14 Mal so hoch ist wie das für 2013. Dank unserer Beschwerde!

Heute geht das überarbeitete EU-Transparenzregister online. Die wahren Probleme des Registers werden von diesen Neuerungen nicht berührt. Zeitgleich haben LobbyControl und zwei weitere NGOs eine offizielle Beschwerde über den irreführenden Registereintrag der Investmentbank Goldman Sachs eingereicht.

Agenda 2015 – Das Politik-Briefing für Deutschland. Unter diesem Motto steht heute eine Konferenz von Politikern, Lobbyisten und Journalisten in Berlin. Veranstaltet wird sie von der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“. Die Konferenz liefert Lobbyverbänden eine Plattform, um ihre Themen und Interessen gegenüber der Politik zu platzieren und Kontakte zu knüpfen. Brisant ist, dass die teilnehmenden Verbände zum Teil Geld dafür zahlen, das Programm der Konferenz mitgestalten zu können.

Erneut gerät der CDU-Politiker Philipp Mißfelder wegen dubioser Parteispenden und Geschäften mit politischen Kontakte in die Kritik. Wie der Stern berichtet, stellte sich Mißfelder einer Lobbyfirma für Termine mit Hedgefonds-Managern zur Verfügung. Im gleichen Zeitraum flossen Parteispenden aus dem Umfeld des Kontaktvermittlers an die Union. Mißfelder und die CDU müssen nun aufklären: Waren diese Spenden eine Gegenleistung für die Vermittlung politischer Kontakte? Der Fall belegt außerdem, dass wir dringend klarere Regeln für die Parteienfinanzierung in Deutschland benötigen.

Nach Ex-Gesundheitsminister Bahr wechselt erneut ein erfahrener Politiker zur Allianz: Der ehemalige britische Europaparlamentarier Peter Skinner wird Lobbyist bei der Allianz SE. Zwanzig Jahre war Skinner EU-Abgeordneter und dort federführend an der europäischen Regulierung des Versicherungswesens beteiligt. Skinner baute zudem im Rahmen seiner Tätigkeit als Parlamentarier ein globales Netzwerk an Kontakten auf. Es ist enttäuschend, dass die Allianz nun Skinner als Lobbyisten einstellen will. Und es ist inakzeptabel, dass sich Skinner darauf einlässt.

Gestern fand die Anhörung der umstrittenen designierten EU-Kommissare Jonathan Hill und Miguel Arias Cañete im Europaparlament statt. Wir waren dabei und haben den künftigen Kommissaren aufmerksam zugehört.

Seit Montag finden die Anhörungen der künftigen EU-Kommissare im Europarlament statt. Unter den von dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausgewählten Kommissaren stechen vor allem zwei skandalöse Besetzungen hervor. Der ehemalige Finanzlobbyist Jonathan Hill soll künftig für die Finanzmarkt- und Bankenregulierung zuständig sein. Und der an Erdölfirmen beteiligte Miguel Arias Cañete soll Klima- und Energiekommissar werden. Diese Kandidaten darf das EU-Parlament nicht durchwinken.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gestern seinen Vorschlag für die Besetzung der neuen EU-Kommission vorgestellt. Dabei sticht vor allem eine aus unserer Sicht hochproblematische Personalie hervor: Der konservative Brite und ehemalige Finanzlobbyist Jonathan Hill soll in Zukunft ausgerechnet für die Finanzmarkt- und Bankenregulierung zuständig sein. Eine Fehlbesetzung, wie sie im Buche steht.

Die Europaparlamentarierin Sharon Bowles war mit der Regulierung der Finanzmärkte betraut. Jetzt wechselt sie ohne Abkühlungsphase in den Vorstand der Londoner Börse. Das ist nicht nicht nur dreist. Es schädigt auch das Vertrauen in die europäische Demokratie.