Großbritannien

Köln/Berlin, 26. April 2021 – Am Tag vor der abschließenden Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien durch das Europäische Parlament am 27.4.21 fordern 44 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Großbritannien und der EU eine stärkere Kontrolle der EU-UK-Handelsbeziehungen. Zum einen war die unzureichende demokratische Kontrolle der im Abkommen verankerten Gremien zuvor deutlich geworden, zum anderen waren bereits bei der Ratifizierung die Parlamente unzureichend eingebunden worden. In einem offenen Brief fordern die Organisationen deshalb die Abgeordneten dazu auf, eine größere Rolle der Parlamente einzufordern.

Anfang Dezember berichteten wir über Glyphosat-Studien, die Monsanto verdeckt finanziert und für die eigene Lobbyarbeit eingesetzt hatte. Nun stellt sich heraus, dass der Fall noch größere Ausmaße hat. Es gab weitere verdeckt finanzierte Studien in Großbritannien. Auch mit diesen Studien wollte Monsanto die Debatte um die Wiederzulassung von Glyphosat beeinflussen. Gleichzeitig zeigen die Reaktionen auf unsere erste Recherche, dass wir einiges ins Rollen gebracht haben. Das ist gut und ermutigend.

Seit Jahren wird in London heftig über die Einführung eines Lobbyregisters gestritten. Zwar ist es schön, dass es im Gegensatz zu Deutschland überhaupt einen Gesetzesentwurf für mehr Lobbytransparenz gibt. Doch zeigt der Blick über den Kanal wie das Vorhaben durch den Einfluss mächtiger Interessengruppen und das Vorgehen der Regierung zu einer Farce werden kann. Eine Unterschriftenaktion soll nun öffentlichen Druck für echte Lobbytransparenz aufbauen.