Günther Oettinger

Der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) vertritt die Lobbyinteressen des chinesischen Onlinehändlers Shein. Dieser schert sich nicht um Verbraucher- oder Umweltschutzregeln.

Bislang zu wenig im Fokus der Öffentlichkeit, gleichwohl sehr bedeutsam: Über die nationalen Regierungen der EU-Staaten nehmen Konzernlobbyisten massiv Einfluss auf die europäische Gesetzgebung. Das arbeitet eine neue Studie unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory unter anderem für den Fall der deutschen Autoindustrie gut heraus.

Es ist wieder soweit: EU-Kommissar Günther Oettinger lädt ab heute Abend für zwei Tage führende EU-Politiker und Unternehmensvertreter zu seinem „Mini-Davos“ nach Lech in den österreichischen Alpen ein. Es geht um zentrale Fragen europäischer Politik. Auf der Gästeliste stehen ausschließlich Unternehmen und ihre Lobbyisten. Darunter auch Vertreter namhafter deutscher Konzerne, wie Siemens, Daimler oder BMW. […]

Bei den Treffen von EU-KommissarInnen mit Lobbyisten steht die Tür vor allem für die Wirtschaft weit offen. Letzte Woche haben wir dies bereits für ganze Abteilungen der EU-Kommission aufgezeigt. Diese Woche sehen wir uns die Treffen der EU-KommissarInnen in der Einzelkritik an. Auch hier gilt: Vor allem in Bereichen mit weitgehenden EU-Kompetenzen leiht man ganz […]

Zum 6. Mal versammeln sich heute hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik im mondänen österreichischen Skiparadies Lech am Arlberg zum „Europaforum Lech.“ Offizieller Gastgeber ist zwar die Gemeinde Lech – der Star dieses „Mini-Davos“ und Herrscher über die Gästeliste ist jedoch EU-Kommissar Günther Oettinger. Es ist eigentlich sein ganz persönliches Gipfeltreffen.