Die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat heute eine Studie über die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht. Sie zeigt, dass vier Mitglieder des Verwaltungsrates und damit des Leitungsgremiums der Behörde eng mit der Nahrungsmittelindustrie verbunden sind. Deutschland ist in der EFSA-Leitung mit einem waschechten Industrielobbyisten vertreten: Matthias Horst, dem Geschäftsführer des deutschen Spitzenverbands der Ernährungsindustrie. […]

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am 7. Januar 2011 über einen Gesetzesentwurf des Bundesministerium für Inneres (BMI), nach dem die Bürgerbeiteiligung bei Großprojekten in Zukunft eingeschränkt werden soll. Erörterungstermine für Bürger, so genannte „Turnhallentermine“, die gern auch tumultartige und für Projektbefürworter unangenehme Züge annehmen, sollen im Planfeststellungsverfahren demnach „fakultativ“ sein – also im Ermessen […]

Unterschreiben Sie jetzt!

Der mit 100 Mrd. Euro ausgestattete so genannte „Deutschlandfonds“, der Kredite und Bürgschaften an angeschlagene Unternehmen vergeben soll, soll von einem Lenkungsrat beraten werden. Gestern wurde dessen Besetzung bekannt (Financial Times): Mit Michael Rogowski, Hubertus Erlen und Jürgen Heraeus sind drei Aktive oder Ehemalige des Spitzenverbandes der Industrie BDI dabei, dazu kommt der Großunternehmer Nikolaus […]

Ein kurzer Hinweis auf einen LobbyControl-Vortrag morgen (8. Januar) in Düsseldorf: Zeit: Donnerstag, 8. Januar 2009, 19:30 Uhr Veranstalter: AStA Ökologiereferat der FH Du?sseldorf Ort: Kulturcafé Solaris 53, Kopernikusstraße 53, Düsseldorf Tausende von Lobbyisten verschaffen der Industrie Einfluss auf Politik und Medien. Gerade in der Klimapolitik zeigt sich die Vielfalt ihrer Methoden. Auf der einen […]

1. Bill Gates auf Lobby-Tour in Berlin … berichtet Heise und Die Zeit fragt in einem Kommentar, warum sich Angela Merkel vor Gates’ Lobby-Karren spannen lässt. 2. Banken-Aufseher wechselt zu Deutscher Bank. Eine pikante Personalie: Die Deutsche Bank gewinnt nach Informationen des Spiegel einen höchst qualifizierten Mitarbeiter: Helmut Bauer, ehemals oberster Bankenaufseher der Bundesanstalt für […]

Eine kleine Auswahl, mehr folgt morgen: Lobbyisten in Ministerien Monitor verfolgt das Thema weiter, diesmal auf Länderebene: Die Sendung heute abend bringt dazu den Beitrag „Der Lobby-Sumpf: Bezahlte Lobbyisten in Landesministerien“. Auch Telepolis hat über das Thema berichtet (auf Basis der bekannten Fakten). Gesponsorte Regierung Die Bundesregierung lässt sich Feiern und Veranstaltungen von Firmen bezahlen, […]

Kurz vor der Weihnachtspause noch einmal einige Hinweise aus den letzten Tagen: Matthias Berninger geht zu Mars Ärzte mieteten Demonstranten Lobbyarbeit gegen Klimaschutz Britische Korruptionsäffare – Ermittlungen unerwünscht Durchsuchungen wegen Ratiopharm-Skandal Weitere Links

Noch ein Hinweis zum Wechselspiel zwischen Politik und Lobbyismus in NRW – diesmal von Seiten der schwarz-gelben Regierung. Die Landesregierung hat einen „Dialog Wirtschaft und Umwelt“ eingerichtet. In diesem Dialog treffen sich Unternehmen und Landesregierung, um Umweltpolitik zu machen – unter Ausschluss von Umweltschützern, Verbrauchern oder anderen gesellschaftlichen Interessen. Ein kritischer Bericht findet sich im […]

Die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat am Mittwoch ihren Bildungsmonitor 2006 veröffentlicht. Die Studie über die Bildungssysteme der Bundesländer wurde im Auftrag der INSM vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellt. Dabei werden die Bildungssysteme danach bewertet, ob sie zu „einer Steigerung von Standortqualität, Wachstum und Beschäftigung betragen.“ Der Bildungsmonitor 2006 zeigt: neuer […]

Energiepolitik ist ein brennendes Thema, in der EU ebenso wie in Deutschland. Während Bundeskanzlerin Merkel hier im April zum Energiegipfel einlud, richtete die Europäische Kommission Ende Februar gleich eine neue Kommission ein, die High Level Group on Competitiveness, Energy and the Environment. Sie soll in den nächsten zwei Jahren u.a. Konzepte für das Funktionieren der […]

Wer ist heute abend bei Frau Merkel zum Energiegipfel geladen? Die komplette Auflistung findet man auf der Webseite der Bundesregierung. Das Online-Netzwerk Campact hat aus der Teilnehmerliste verschiedene Mannschaftsaufstellungen nach bestimmten Konfliktlinien herausgefiltert, z.B.: Erneuerbar gegen Endlich 4:13* Verbraucherschützerin gegen Konzerne 1:10 Umweltverbände gegen Atomlobby 0:8 Die Zusammensetzung ist also in mehrer Hinsicht höchst ungleich. […]