Informationsfreiheit

In Brüssel werden Gesetze unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Wir fordern die EU auf, diese Geheimhaltung zu beenden. Wir Bürger:innen haben ein Recht darauf, über die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und den Mitgliedsstaaten informiert zu sein.

Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) hat offenbar das umstrittene Effizienzlabel selbst geschrieben, das seit Anfang 2012 für Neuwagen gilt. Das belegen interne Dokumente, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gestern der Öffentlichkeit vorstellte. Darin wird deutlich, dass der VDA der Bundesregierung ihre eigenen Wünsche zu der Umweltkennzeichnung diktiert hat und eng in die Absprache zwischen den Ministerien eingebunden war.

Bitte unterstützen Sie die Unterschriftenaktion „Innenminister zurückpfeifen – Bürger beteiligen! des BUND – Freunde der Erde zu mehr Bürgerbeteiligung. Damit soll der Gesetzesentwurf von Innenminister de Maizière verhindert werden, der die Rechte und die Mitbestimmung von Bürgern bei Großbauprojekten erheblich einschränkt. Das „Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren“ sieht vor, den zuständigen Behörden freizustellen, […]

Die tageszeitung (taz), der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, das European Center for Constitutional and Human Rights und Perlentaucher.de haben gestern zusammen eine Erklärung „Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks“ veröffentlicht. Wir schließen uns dem Appell gerne an. Er wendet sich gegen Zensur, fordert den Schutz der Publikationsfreiheit auch für das Internet und formuliert […]

Von 1. bis 3. Oktober findet in Berlin der Kongress “Öffentlichkeit und Demokratie“ statt. LobbyControl ist mit zwei Workshops im Programm vertreten: „Offene Daten – Der Kampf um Transparenz und Informationsfreiheit“ sowie „Medien und Meinungsmacher – Wie PR-Profis und Denkfabrik die Öffentlichkeit beeinflussen„. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Der Kongress bietet ein wahres Füllhorn […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied gestern, dass die EU-Kommission die Namen von Lobbyisten offenlegen muss, die an Treffen mit der EU-Kommission teilnehmen. Geklagt hatte die Bavarian Lager Co. Ltd, ein englischer Importeur von deutschem Bier: Bavarian Lager wollte die Namen aller Teilnehmer an einem Treffen der EU-Kommission mit Vertretern der Bierindustrie und englischen Behörden von […]

Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auskunft darüber, welche Denkfabriken und Lobbygruppen bei der Unternehmenssteuerreform eingebunden waren. Wir hatten Ende April eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestartet – jetzt kam die Antwort, dass das Finanzministerium die Anfrage komplett ablehnt. Transparenz ist offensichtlich nicht erwünscht.

Gebündelte Hinweise aus der letzten Zeit, teilweise schon etwas älter – von Anti-Klima-Lobbyarbeit von ver.di über Miet-Demonstranten bis zu Lobbyisten in den Landesministerien

Unter dem Namen „Befreite Dokumente“ hat der Bielefelder Verein FoeBuD e.V. gemeinsam mit dem Chaos Computer Club ein neues Internetportal eingerichtet. Hier werden Akten gesammelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, die Bürgerinnen und Bürger zuvor über das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert haben.

Das Informationsfreiheitsgesetz hat heute den Bundesrat passiert und kann damit zum ersten Januar 2006 in Kraft treten. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann demnach Einsicht in Behördenakten verlangen, ohne dies speziell begründen zu müssen. Umgekehrt müssen die Behörden begründen, wenn sie die Auskunft verweigern – auf Basis der verschiedenen Ausnahmeklauseln z.B. zum Schutz von Betriebsgeheimnissen […]

Am Freitag sollte im Bundestag eigentlich das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet werden. Nach einer Intervention der Krankenkassen wurde das Gesetz kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Sie befürchten, dass die Pharma-Industrie auf Daten der Krankenkassen zugreifen könnten – die ja Körperschaften öffentlichen Rechts sind. Die rot-grünen Fraktionen prüfen die angeführten Probleme seitens der Krankenkassen nun erneut juristisch. Die […]