Fragwürdige Förderentscheidungen und ein ebenso fragwürdiger Umgang mit Interessenkonflikten: Volker Wissing muss die Vorgänge rund um seinen Leiter der Grundsatzabteilung dringend aufklären, fordert LobbyControl. Insgesamt müsse die Bundesregierung deutlich strengere Compliance-Regeln für die Leitungsebene in den Ministerien beschließen.

Der Umgang mit Interessenkonflikten in den Ministerien ist unzureichend, das zeigte nicht zuletzt der Fall Graichen. Wir machen Vorschläge, wie es besser gehen könnte.

Aurel Eschmann von LobbyControl kommentiert: „Die aktuellen Fälle von Interessenkonflikten im Wirtschaftsministerium zeigen, dass es insgesamt bessere Regeln braucht. Interessenskonflikte müssen transparent gemacht werden, damit sichergestellt ist, dass diese zum Ausschluss von den entsprechenden Entscheidungsprozessen führen. Ob und wie weit das bei Udo Philipp stattgefunden hat, können wir anhand der jetzigen Informationen nicht beurteilen.

Sind die Bundesregierung und ihre Ministerien transparent genug im Umgang mit Lobbyist:innen? Wird genug getan gegen Interessenkonflikte? Wie steht es um die Regeln für Seitenwechsel aus hochrangigen Positionen in den Ministerien zu Unternehmen und Verbänden? Diesen Fragen geht der neueste Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO), ein Gremium des Europarats, mit Blick auf Deutschland nach. Der Bericht ist eine klare Aufforderung an die Bundesregierung.

Eine Delegation des Europarat – genauer: der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) – stattet Deutschland aktuell einen Besuch ab. In dieser Woche trafen wir uns mit den Expert*innen aus mehreren europäischen Ländern im Bundesinnenministerium in Berlin.