Investitionsschutz

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Studie zur Schiedsgerichtsbarkeit beim CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada von einem Investitionsschutzbefürworter und künftigen Schlichter bei Konzernklagen anfertigen lassen. Einzig und allein diese Studie in Auftrag zu geben ist fragwürdig.