Pünktlich zum heutigen SPD-Parteikonvent veröffentlichen wir gemeinsam mit anderen Organisationen aus Kanada und der EU unsere Studie „Verkaufte Demokratie.“ Sie zeigt: Auch mit der angeblich refomierten Schiedsgerichtsbarkeit in CETA verändert sich nichts grundlegend: Es entstehen einseitige Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten.

Während das CETA-Abkommen mit Kanada kurz vor der Unterzeichnung steht, wird TTIP diskret weiter verhandelt. Einseitiger Konzerneinfluss prägt nach wie vor die Verhandlungen. Wir haben die 6 dreistesten TTIP-Lobbyisten für unseren Negativpreis nominiert, um das zu skandalisieren.

Es ist die Blaupause für TTIP, doch kaum jemand über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada. Es ist an uns dafür zu sorgen, dass sich unsere gewählten Vertreter kritisch mit CETA auseinandersetzen. Gemeinsam mit unseren Partnern im europaweiten Bündnis „Stop TTIP“ fordern wir die Abgeordneten zum CETA-Check.

In sechs Tagen durch sechs europäische Städte – unsere Vortragstour zu regulatorischer Kooperation in CETA und TTIP war auf jeden Fall sehr intensiv. Nach unserer Tour steht für uns mehr denn je fest: Wir werden weiter dafür einsetzen, diese demokratiegefährdenden Abkommen zu verhindern.

Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen stehen die umstrittenen Schiedsgerichte in der Kritik. Unsere Analyse der neuen EU-Verhandlungsposition und eine Auswertung der Vorschläge von Lobbyisten dazu zeigen: Nach der Reform ist vor der Reform. ISDS gefährdet weiter demokratische Handlungsspielräume.

Der Energiekonzern E.ON hat eine Klage gegen Spanien vor einem privaten Schiedsgericht eingereicht. Erneut zeigen sich die Tücken der umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeit (ISDS) in aller Deutlichkeit.

Die Meinl Bank verklagt die Republik Österreich über eine maltesische Briefkastentochterfirma vor einem internationalen Schiedsgericht. Die Bank klagt, weil sie Untersuchungen wegen Untreue, Betrug oder Steuerhinterziehung als geschäftsschädigend und indirekt als Einteigung betrachtet. Der Fall zeigt: Konzernklagerechte sind ein fragwürdiges Privileg für Unternehmen, das die Demokratie schädigt.

Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen haben auch wir an dem kürzlich im VSA-Verlag erschienenen Buch „38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.“ mitgearbeitet. Unser Beitrag: Eine umfassende Kritik am Einfluss von Unternehmenslobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen und eine Darstellung der Gefahren, die von regulatorischer Zusammenarbeit in TTIP ausgehen könnten.