Koalitionsverhandlungen

Union und SPD handeln den Koalitionsvertrag aus uns stellen die Weichen für die nächsten vier Jahre. Doch Lobbyist*innen verhandeln mit.

Vor dem Bundestag haben wir uns in die Koalitionsverhandlungen eingemischt.

Der Lobbydruck der US-Techkonzerne auf europäische Regeln wächst. Die künftige Bundesregierung sollte deutlich reagieren und Brüssel den Rücken stärken.

Eine Auswertung des Lobbyregisters zeigt, wie mächtig die Wirtschaftslobby im Vergleich zu anderen Akteuren ist. LobbyControl befürchtet, dass dieses Ungleichgewicht auch die aktuellen Koalitionsverhandlungen zugunsten wirtschaftlicher Interessen verzerren könnte.

Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.

Der Bundestag hat ein Prüfverfahren gegen die AfD wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung eingeleitet. Es braucht endlich eine Obergrenze für Parteispenden.

Zum Start der Koalitionsverhandlungen haben wir heute gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland in einem offenen Brief an Union und SPD entschiedene Schritte zum Schutz vor problematischer Einflussnahme gefordert. Vordringlich dabei: Eine Deckel für Parteispenden

Die Ampelkoalition hat sich auf weitergehende Schritte zu mehr Regeln und Transparenz beim Lobbyismus geeinigt. Mit einer Lobby-Fußspur für Gesetze kommt die neue Koalition einer zentralen Forderung von LobbyControl nach. Die Fußspur soll das zum Jahresbeginn startende Lobbyregister ergänzen und Einflüsse auf die Gesetzgebung damit künftig deutlich transparenter machen. Nicht zufrieden zeigt sich LobbyControl jedoch bei den Plänen der Ampelparteien bei der Parteienfinanzierung.

Politischen Gegenwind sind wir gewohnt – doch das Sturmtief Ignatz, das letzte Woche über Deutschland fegte, hätte uns fast einen Strich durch die Rechnung gemacht. Für einen Moment sah es so aus, als könnten wir unsere für den Start der Koalitionsverhandlungen geplante Aktion zur Lobby-Fußspur nicht starten. Wir haben uns dann doch getraut – und hier können Sie ein kurzes Video von der Aktion anschauen.

Berlin, 21. Oktober 2021 – Direkt vor dem Bundestag macht die Transparenz-Initiative LobbyControl auf mangelnde Regeln für ausgewogene demokratische Prozesse aufmerksam. Die Aktivist:innen legen große Fußabdrücke mit Konzernlogos aus, um anschaulich zu machen, welche Spuren Lobbyist:innen in politischen Entscheidungen hinterlassen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stehen kurz vor dem Abschluss. Heute haben wir die Unterschriften unserer Aktion zur Bundestagswahl an Ulrich Kelber (SPD) überreicht. Können Union und SPD sich auf mehr Transparenz beim Lobbyismus einigen?