Kohlelobby

Ein Klimabremser-Lobbyverband mitten im innersten Machtzirkel der CDU: Mit dem Wirtschaftsrat der CDU ist ein Lobbyverband für Unternehmen wie Daimler, Deutschen Bank und E.on im CDU-Parteivorstand und profitiert von exklusiven Zugängen zur einflussreichsten deutschen Regierungspartei. In unserer neuen Studie beleuchten wir die problematischen Verbindungen zwischen dem Lobbyverband Wirtschaftsrat und der CDU. Am Beispiel Klima zeigen wir, wie diese unheilige Vermischung von Lobby- und Parteifunktion gemeinwohlorientierte Politik ausbremst.

Der Abbau und die Verfeuerung von Braunkohle ist politisch und gesellschaftlich stark umstritten. Seit einem Jahr gibt es nun eine Initiative pro Braunkohle im rheinischen Braunkohlerevier. Der Energiekonzern RWE baut dort in mehreren großen Tagebauen Braunkohle ab. Wir haben die Initiative genauer durchleuchtet – und sind auf zahlreiche Verbindungen zur Braunkohlelobby gestoßen.

Gleich zwei wichtige politische Termine stehen in Brandenburg an: Die Sitzung des Braunkohleausschuss und die Kommunalwahl. Im Vorfeld wird in der Lausitz über die Erweiterung des Braunkohletagebaus diskutiert. In dieser politisch heißen Phase lässt es sich Vattenfall viel Geld kosten, um mit teuren PR-Maßnahmen die Region vom Segen der Braunkohle zu überzeugen und politische Entscheidungen zu beeinflussen.