Für den Wahlkampf im Radio & TV gibt es klare Regeln, der digitale Wahlkampf ist weitgehend ungeregelt. Daher fordern wir die Parteien auf zu handeln: Mit einer Selbstverpflichtung im laufenden Wahlkampf und dem Einsatz für gesetzliche Regeln nach der Wahl.

Google, Facebook, Amazon & Co haben in den USA 2020 61,1 Mio. $ für Lobbyarbeit ausgegeben. Dabei bilden die Zahlen aus dem US-Lobbyregister nur einen Teil der Lobbymacht ab.

Die Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten zeigen anschaulich, dass Konzernmacht konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag und die Politik hat. Selten war die Macht der Digitalkonzerne so greifbar. Und selten waren die Probleme so sichtbar, die mit dieser Machtfülle verbunden sind.

Gastbeitrag: Warum fördert Google Medien mit seiner Digital News Initiative? Der Deal zwischen Redaktionen und Verlagshäusern mit dem Mäzen aus dem Silicon Valley grenzt an Scheckbuch-Diplomatie, wenn Medienmacher sich danach selbst zensieren – und ist geschickte PR, wenn der Gesetzgeber darüber vergisst, das Ungleichgewicht zwischen Plattformen und traditionellen Medien anzugehen. Die Verlage hätten das Geld besser abgelehnt, meinen Ingo Dachwitz und Alexander Fanta von Netzpolitik.

Die Auseinandersetzung um die Macht der großen Digitalplattformen spitzt sich weiter zu. Dabei mischen sich politische Debatten mit Konflikten zwischen Digitalplattformen und anderen Firmen. Wir werfen einen Blick auf spannende Ereignisse der letzten Wochen: den Angriff von Epic Games (Fortnite) auf Apple, die Anhörung zur Macht der Digitalkonzerne im US-Kongress und eine Recherche der NY Times zum Wissenschaftslobbyismus von Amazon, Google und Qualcomm.

Die vierte Ausgabe der „Lobby-News“ rund um die Corona-Krise legt einen Schwerpunkt auf die Digitalkonzerne. Sie profitieren von der Situation ökonomisch und sie versuchen, die Krise politisch für sich zu nutzen. Wir haben ein paar Artikel und Kommentare aus lobbykritischer Perspektive zusammengestellt.

Europa könnte ein Schutzschild gegen übergroße Konzernmacht sein. Doch dafür müssen sich vor allem die Mitgliedsstaaten der EU ändern, die für viele Konzerne ein wichtiges Lobbyvehikel in Brüssel sind. Ein Gastbeitrag unserer Geschäftsführerin Heidi Bank für die Franfurter Rundschau.

Über 25.000 Lobbyisten beeinflussen die EU-Politik – meist im Auftrag von Konzernen und mächtigen Wirtschaftsverbänden. Die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dringen dagegen kaum durch. Damit das Allgemeinwohl nicht länger unter den Tisch fällt, müssen wir die EU demokratisch fit machen. Dafür nehmen wir die Kandidierenden zur Europawahl in die Pflicht – machen Sie mit bei unserer Aktion:

Wieviel Konzern verträgt die Welt? Darüber diskutierte unsere Geschäftsführerin Imke Dierßen am Montag mit zwei Industrielobbyisten und Foodwatch-Gründer Thilo Bode. Fazit: Reden ist gut. Hilft aber nicht immer.

Ähnlich wie Donald Trump in den USA hatte der Großunternehmer Andrej Babiš angekündigt, die tschechische Republik wie ein Unternehmen zu führen. Er gehört zur Gruppe der osteuropäischen Oligarchen und ehemaligen Geheimdienstler, die nun auch politisch an der Macht sind. Die Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaft ist in den ehemaligen Ostblockstaaten – so auch in Tschechien […]