Die nach den Skandalen um bestechliche EU-Abgeordnete („cash-for-law“) von Parlamentspräsident Buzek eingesetzte Arbeitsgruppe hat ihren Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgestellt. Im Oktober sollen die neuen Regeln vom Plenum des Parlaments bestätigt werden und zu Beginn des nächstes Jahres in Kraft treten. Wir zeigen in einer tabellarischen Übersicht (pdf), wo der Entwurf Verbesserungen […]

Knapp 150 Millionen Euro Spenden erhielten die im Bundestag vertretenen Parteien 2009. Bei mehr als 80 % dieser Summe, bleiben die Spender/innen wegen laxer Offenlegungsregeln unbekannt. Nicht zuletzt deshalb hat die von Deutschland mitgegründete “Staatengruppe gegen Korruption” (GRECO) die Intransparenz der deutschen Parteienfinanzierung kritisiert. Aber die Regierungsfraktionen wollen nichts ändern. Im 2009 veröffentlichten „Evaluierungsbericht über […]

Die Sunday Times veröffentlichte am Sonntag, den 27.03.2011, einen weiteren wahrscheinlichen Bestechungsskandal im EU-Parlament. LobbyControl fordert gemeinsam mit seinem europäischen Netzwerk ALTER-EU das Europäische Parlament zum sofortigen Handeln auf. Zu einem neuen Verhaltenskodex gehört, alle Nebentätigkeiten, die Lobbying oder andere Interessenkonflikte beinhalten, klar zu verbieten. In einem neuen Video ist der spanische MEP Pablo Zalba […]

Bitte unterstützen Sie eine aktuelle Bundestagspetition für eine gesetzliche Regelung zum Schutz von Whistleblowern. Die angestrebte Regelung soll die Menschen besser absichern, die Missstände oder illegales Handeln wie etwa Korruption, Insiderhandel oder aktuell Panschereien mit Lebens- oder Futtermitteln an die Öffentlichkeit bringen. Solche Regeln würden helfen, gesellschaftlicher Missstände früher aufzudecken und bekämpfen zu können. Sie […]

Eine gute Nachricht: Der Europarat übt deutliche Kritik an Deutschlands unzureichenden Antikorruptionsbemühungen und fordert mehr Transparenz bei Parteispenden und die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Bei Transparency International findet sich eine Zusammenfassung mit den Links zu den Berichten.

Transparency International Deutschland hat seine Mitglieder gebeten, Abgeordnete zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption aufzufordern (per Brief oder über die Dialogplattform abgeordnetenwatch.de). Voraussetzung für die Ratifizierung ist die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, der bislang in Deutschland nur schwach gefasst ist. Man kann die Aktion sicher auch unterstützen, ohne formell Transparency-Mitglied zu sein ;-). Hintergründe […]

Die Korruptionsvorwürfe gegen Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch erhärten sich. Ihm wird vorgeworfen, den Freien Wählern, eine Wählergemeinschaft in Hessen, im April 2006 angeboten zu haben, die Wahlkampfkosten für die Kommunalwahl 2006 rückwirkend zu erstatten, wenn diese sich bereit erklärten, nicht zur Landtagswahl 2008 anzutreten. Die Freien Wähler erhielten bei der Kommunalwahl Anfang 2006 durchschnittlich 8,6% […]

Zwei Ereignisse haben diese Woche die Frage der politischen Landschaftspflege und mögliche strafrechtliche Konsequenzen in den Blick gerückt: 1) das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof in der Wuppertaler Korruptionsaffäre um den ehemaligen SPD-Stadtrat Specht und 2) die Debatte über die Verteilung von WM-Tickets, insbesondere durch den Energiekonzern EnBW.

+++ Vorneweg allen Leserinnen und Lesern ein gutes neues Jahr! Die Winterpause bei LobbyControl ist zu Ende – wir starten mit einem kurzen (Rück)Blick auf die jüngsten Entwicklungen im US-Lobby-Skandal rund um Jack Abramoff. +++ Der republikanische Abgeordnete Tom DeLay verzichtet endgültig auf den Fraktionsvorsitz der Partei im US-Repräsentantenhaus (SZ, taz etc.). Allerdings will er […]

Der Deutschlandfunk hat einen interessanten Beitrag zur Wirtschaftskriminalität gebracht, u.a. zum Volkswagen-Fall und dem Skandal rund um das „Öl für Lebensmittel“-Programm im Irak. Manuskript und mp3-Datei finden sich auf der DLF-Webseite. Transparency International (TI) hat eine Liste der deutschen Firmen (pdf) veröffentlicht, die laut Untersuchungsbericht in Schmiergeldzahlungen an das Regime von Saddam Hussein verwickelt waren. […]

Justizbehörden in den USA und Deutschland ermitteln gegen DaimlerChrysler wegen des Verdachts, das Unternehmen habe geheime Konten unterhalten und Schmiergelder in verschiedenen Ländern bezahlt. Leitende Angestellte sollen von den Zahlungen gewusst haben. Das berichtet das Wall Street Journal (nur mit Subskription zugänglich), deutsche Meldungen dazu u.a. im Handelsblatt oder bei Spiegel Online. Die neuen strafrechtlichen […]