Die Umweltorganisation Friends of the Earth Europe hat heute eine neue Studie zu den bestehenden Regeln für Lobbyarbeit in Brüssel vorgestellt. Sie untersucht sowohl die verschiedenen Verhaltenskodizes der Lobbyisten als auch entsprechende Regeln der EU-Institutionen. Fazit: die Regeln sind mangelhaft und auch die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen der European Transparency Initiative lösen die Probleme […]

In einem Gastbeitrag auf europa-digital schildert Ulrich Müller, warum klare Regeln für Lobbyisten in Brüssel notwendig sind und warum die auf Freiwilligkeit ausgerichteten Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen der European Transparency Initiative vollkommen unzureichend sind: Die Vorschläge des Grünbuchs würden nur für einen falschen Anschein von Transparenz sorgen: einige Lobbyisten würden sich registrieren – aber […]

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU), der auch LobbyControl angehört, hat in einer Pressemitteilung mit scharfer Kritik auf den Entwurf der EU Kommission für eine neue European Transparency Initiative (ETI) reagiert. Die heute als Grünbuch der Europäischen Kommission veröffentlichten Vorschläge seien nicht geeignet, für mehr Transparenz im EU-Lobbying zu sorgen und das […]

Am kommenden Mittwoch, den 3. Mai, stellt die EU-Kommission das Grünbuch zur „European Transparency Initiative“ (ETI) vor. Im Rahmen der ETI findet seit einem Jahr eine intensive Debatte über mehr Transparenz- und Ethikregeln für Lobbyisten in Brüssel statt (siehe diverse Berichte in der Rubrik Europa). Damit geht die Debatte in die nächste Runde, die konkrete […]

Energiepolitik ist ein brennendes Thema, in der EU ebenso wie in Deutschland. Während Bundeskanzlerin Merkel hier im April zum Energiegipfel einlud, richtete die Europäische Kommission Ende Februar gleich eine neue Kommission ein, die High Level Group on Competitiveness, Energy and the Environment. Sie soll in den nächsten zwei Jahren u.a. Konzepte für das Funktionieren der […]

Das Corporate Europe Observatory hat eine neue virtuelle Tour durch das Lobby-Viertel in Brüssel online gestellt: www.eulobbytours.org. Man kann sich von der Webseite zu verschiedenen EU-Gebäuden und Lobby-Büros führen lassen und über den Lobbyismus in Brüssel und die Verbindungen zwischen Lobbygruppen und EU-Institutionen informieren lassen. Alternativ kann man über eine interaktive Karte selbst durch das […]

Die WTO – In wessen Interesse? Die Konzernagenda in der EU-Handelspolitik Termin: 16. März 2006, 19:30 Uhr Ort: Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln Veranstaltung mit WEED und Attac Köln Christina Deckwirth (WEED) und Marita Wiggerthale (freie Agrarexpertin) präsentieren ihre Studien über die Einflussnahme von Konzernen und Agrobusiness auf die EU-Handelspolitik. Ulrich Müller von […]

Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat Empfehlungen (pdf) vorgelegt, um mehr Transparenz und ethische Standards für den Lobbyismus in Brüssel durchzusetzen. Die Vorschläge wenden sich an die EU-Kommission, die im März ein Grünbuch zur „European Transparency Initiative“ vorlegen will. ALTER-EU ist eine europäische Koalition von über 140 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und […]

Die ‘Campaign for Creativity’ (C4C) ist der Gewinner des ersten „Worst EU Lobbying Award„. Das ist das Ergebnis der Internet-Abstimmung über die irreführendste und problematischste europäische Lobby-Kampagne 2005, die vom Corporate Europe Observatory in Kooperation mit LobbyControl, Friends of the Earth Europe und Spinwatch organisiert wurde. C4C engagierte sich in der Auseinandersetzung um die Richtlinie […]

Nach massivem Druck der chemischen Industrie hat die EU ihre Pläne zur Überprüfung zehntausender gefährlicher Chemikalien deutlich entschärft, berichtet die Berliner Zeitung. Die taz schreibt „Minister kommen der Industrie entgegen“ (weitere Berichte in allen gängigen Medien). Wie massiv die Chemie-Industrie (z.B. BASF) gegen weitergehende Regeln lobbyiert hat, zeigt das Briefing vom Corporate Europe Observatory „Bulldozing […]

Im Zusammenhang mit Schröders umstrittenen Engagement beim russischen Staatskonzern Gasprom – aber auch Wiesheus Wechsel zur Deutschen Bahn – ist die Debatte um einen Ehrenkodex für ehemalige Politiker entbrannt. Auch in anderen Ländern laufen dazu Reformbemühungen, unter anderem in den USA und der EU. Aus LobbyControl-Sicht sind klare Regeln für Lobbyisten und ehemalige Politiker in […]

Die UN-Klimakonferenz hat am Wochenende in Montreal nach langen nächtlichen Verhandlungen beschlossen, das Kyoto-Protokoll nach 2012 fortzuschreiben und weiter zu entwickeln. Wie dies genau aussehen wird, ist noch offen. Die Debatte um die zukünftige internationale Klimapolitik steht erst am Anfang. Die Gegner von internationalen Klimaschutz-Vorgaben arbeiten unterdessen daran, in Europa eine große Allianz von Konzernen […]