Demokratie lebt von Transparenz und öffentlicher Kontrolle – doch Lobbyisten müssen sich in Deutschland nicht in die Karten schauen lassen. Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister, das alle professionellen Lobbyisten, ihre Budgets, Projekte und Auftraggeber erfasst. Fordern Sie mit uns von der Union, den Weg zu einem Lobbyregister freizumachen!

Die Transparenzblockade der Union gerät ins Wanken: Nach einem Gerichtsurteil muss sie die Namen der rund 700 Lobbyisten nennen, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Das Urteil gibt uns Rückenwind auf dem Weg zu einem Lobbyregister.

Heute haben wir Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und SPD-Innenexperten Thomas Oppermann unsere Unterschriften für Lobbyregulierung und Spenden-Obergrenzen überreicht. In einer gemeinsamen Aktion mit Campact machten wir uns dafür stark, im Koalitionsvertrag klare Schranken für Lobbyisten zu verankern.

Hier zwei Veranstaltungstipps zum Thema Lobbyismus, einmal in Frankfurt am 3. Juni und in Berlin am 19. Juni: Wie käuflich ist die Republik? Regeln für den Lobbyismus Der Einfluss der Lobbyisten auf Politik und Gesellschaft ist gross. Lobbyisten sind Sprachrohre, Flüstertüten und Einflüsterer ihrer Verbände und Organisationen. Sie wollen ökonomische oder politische Interessen durchsetzen. Filz […]

Transparency Deutschland hat in diesen Tagen den Nationalen Integritätsbericht vorgestellt. In dem Bericht untersucht Transparency den Stand der Korruptionsbekämpfung in Deutschland. Insgesamt stellt die Antikorruptionsorganisation der Bundesrepublik ein gutes bis sehr gutes Zeugnis aus. Trotz dieser positiven Bewertung sieht Transparency aber zahlreiche Regelungslücken und Spielraum für Verbesserungen in der Praxis. Im Bericht werde diese in […]

Vor zwei Wochen stellte die Otto-Brenner-Stiftung eine neue Studie zum Thema Lobbyregulierung vor. Neben einer Analyse des Problemfeldes Lobbyismus werden dort konkrete Vorschläge für mehr Transparenz und mehr Regeln gemacht. Nicht alle davon sind aus unserer Perspektive zielführend, so dass sich ein genauerer Blick auf die in der „Lobbyszene“ viel diskutierte Studie lohnt. An der […]