Lobbyskandal

Medienberichte legen nahe, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach vom US-amerikanischen Pharmakonzern Eli Lilly unter Druck setzen ließen. Demnach soll Eli Lilly eine Investition mit der Forderung verknüpft haben, das Medizinforschungsgesetz im Sinne des Konzerns zu gestalten. Dies wäre ein schwerer Lobbyskandal, sollten sich die Vorwürfe erhärten.

Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär der CDU im Wirtschaftsministerium, pflegte engere Kontakte mit den Akteuren des Aserbaidschan-Lobbyskandals als bisher bekannt.

Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus.