Machtungleichgewichte

Aus Anlass des heutigen Trilogs zum Digital Markets Act kritisiert LobbyControl gemeinsam mit mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa die Intransparenz der EU-Gesetzgebung.

Die vierte Ausgabe der „Lobby-News“ rund um die Corona-Krise legt einen Schwerpunkt auf die Digitalkonzerne. Sie profitieren von der Situation ökonomisch und sie versuchen, die Krise politisch für sich zu nutzen. Wir haben ein paar Artikel und Kommentare aus lobbykritischer Perspektive zusammengestellt.

In der Corona-Krise steht auch die Demokratie vor einer Bewährungsprobe. Insbesondere die Aushandlung der Lastenverteilung der Krise sowie schnell geschnürte Maßnahmenpakete bergen Risiken einseitiger Einflussnahme. Politische Entscheidungsprozesse müssen jetzt besonders transparent gestaltet werden, damit sie nicht einseitig von finanzstarken Lobbygruppen verzerrt oder ausgenutzt werden. Das werden wir als LobbyControl in den nächsten Wochen genau beobachten.

Europa könnte ein Schutzschild gegen übergroße Konzernmacht sein. Doch dafür müssen sich vor allem die Mitgliedsstaaten der EU ändern, die für viele Konzerne ein wichtiges Lobbyvehikel in Brüssel sind. Ein Gastbeitrag unserer Geschäftsführerin Heidi Bank für die Franfurter Rundschau.

Der Bundesfinanzhof will Attac die Gemeinnützigkeit entziehen – diese Nachricht ist bitter für die Demokratie in Deutschland. Von dem Urteil sind viele zivilgesellschaftliche Organisationen betroffen. Das Urteil bringt ihnen nun Rechtsunsicherheit. Unser Statement dazu.

Lobbyisten der Autoindustrie verfügen über weit bessere Zugänge zur Bundesregierung als Interessensvertreter für Umwelt- und Gesundheitsschutz, Verbraucherthemen oder die Beschäftigtenperspektive. Doch Verkehrspolitik betrifft nicht nur die Autokonzerne, sondern vor allem auch die vielen Millionen Menschen, die unter schlechter Luft in den Städten leiden. Die Bundesregierung muss in der Auswahl ihrer Kontakte auf deutlich mehr Ausgewogenheit achten.

„Verteilungskampf“ – so der Titel des neuen Buchs DIW-Chef Fratzscher. Die Debatte um Arm und Reich in Deutschland hat damit erneut Fahrt aufgenommen. Auch für uns – denn wachsende Ungleichheit ist ein Thema mit Sprengkraft für unsere Demokratie.

Ab heute ist das LobbyControl-Blog offiziell online.