Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 5. Mai 2011 bestätigt, dass Abbildungen von Windrädern des Herstellers ENERCON nicht in der Werbekampagne „Klimaschützer unter sich“ des Deutschen Atomforums verwendet werden dürfen. Das Deutsche Atomforum hatte 2010 eine Werbekampagne gestartet, in der in einer Fotomontage ein Atomkraftwerk neben ENERCON-Windrädern abgebildet ist. Die Anzeige war mit […]

Am vergangenen Wochenende fand in einem Luxushotel in St.Moritz (Schweiz) das diesjährige Bilderbergtreffen statt. Die Frankfurter Rundschau berichtete recht ausführlich und kritisch. Die Bilderberg-Gruppe ist ein elitärer Zirkel, der seit 1954 Top-Eliten aus Europa und den USA zusammen bringt – Wirtschaftsbosse und Strategen treffen auf handverlesene Politiker und Journalisten. Über diese Treffen kursieren wilde Vermutungen […]

Ein Filmtipp: Am Mittwoch 12. Januar 2011 lief in der ARD das Feature „Der Drückerkönig und die Politik“. Es handelt vom Gründer des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, der andernorts auch als „Abzocker Maschmeyer: Liebling der Politik, Freund des Bundespräsidenten“ bezeichnet wurde. Der 28 Minuten lange Beitrag ist momentan in der ARD-Mediathek online zu sehen. […]

Die tageszeitung (taz), der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, das European Center for Constitutional and Human Rights und Perlentaucher.de haben gestern zusammen eine Erklärung „Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks“ veröffentlicht. Wir schließen uns dem Appell gerne an. Er wendet sich gegen Zensur, fordert den Schutz der Publikationsfreiheit auch für das Internet und formuliert […]

Der Radio-Kanal WDR 5 wird sein Programm am Donnerstag, den 25. November 2010 dem Problemfeld Lobbyismus widmen. Von 6:00 Uhr morgens bis 22:00 Uhr abends werden in diversen Sende-Formaten Aspekte des Lobbyismus kritisch beleuchtet. So berichtet der Korrespondent Ralph Sina über das „Schattenreich Lobbyismus“ in Washington, ab 10:05 geht es um „Die Politik-Macher – Lobbyismus […]

Von 1. bis 3. Oktober findet in Berlin der Kongress “Öffentlichkeit und Demokratie“ statt. LobbyControl ist mit zwei Workshops im Programm vertreten: „Offene Daten – Der Kampf um Transparenz und Informationsfreiheit“ sowie „Medien und Meinungsmacher – Wie PR-Profis und Denkfabrik die Öffentlichkeit beeinflussen„. Wir freuen uns auf Ihr Kommen! Der Kongress bietet ein wahres Füllhorn […]

Unser Vorstandsmitglied Ulrich Müller nahm am Dienstag, den 14.09.2010 als Gesprächspartner in der TV-Talkshow „PHOENIX Runde“ zum Thema „Der Atomkompromiss – Energierevolution oder Sieg des Lobbyismus?“ teil. Als weitere Gäste waren Michael Fuchs (CDU), Dorothea Steiner (Bündnis 90/Grüne) und Prof. Dr. Thomas von Winter (Politologe) geladen. Kleine Kritik an der Sendung: Der Atom-Hardliner Michael Fuchs […]

Die Entstehung des Deals zwischen Energiekonzernen und Bundesregierung über die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ist ein Paradebeispiel für undemokratische Politik. Wir tragen die Tiefpunkte zusammen: In der Nacht vom 5. auf den 6. September brütet die Bundesregierung im Kanzleramt über der Frage, ob und wie viel die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden sollen. Kanzlerin […]

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Ganz Deutschland ist in der Sommerpause – ganz Deutschland? Nein. Eifrige Lobbyisten gehen fleißig ihrer Arbeit nach. Aber glücklicherweise gibt es auch einige kritische Berichte. Und Regierungsmitglieder müssen feststellen, dass fragwürdige Vorgehensweisen auch in der Sommerpause nicht immer unentdeckt bleiben. Atomlobby macht Druck Die Energieversorger machen massiv Druck für Laufzeitverlängerungen und gegen die Brennelementesteuer. Hinter […]

Die Bilderberg-Gruppe ist ein elitärer Zirkel, der seit 1954 Top-Eliten aus Europa und den USA zusammen bringt – Wirtschaftsbosse und Strategen treffen auf handverlesene Politiker und Journalisten. Vom 3.-6. Juni 2010 fand das Bilderberg-Jahrestreffen im spanischen Sitges statt. Über diese Treffen kursieren wilde Vermutungen und Verschwörungstheorien, die häufig problematisch sind. Diese Spekulationen werden auch durch […]

Anmerkungen vom 23.3.2020: Im Zuge der Corona-Krise wird dieser Blogeintrag wieder vermehrt aufgerufen. In einigen Meinungsbeiträgen in sozialen Medien wird die damalige Auseinandersetzung um die Schweinegrippe herangezogen, um in der aktuellen Situation gegen die weitreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu argumentieren und vor „Panikmache“ zu warnen. Ein solcher Verweis greift allerdings zu kurz. Damals […]