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Tech-Konzerne haben die Debatte um die Einhaltung des Digital Markets Acts verzerrt. Ein Fünftel aller Teilnehmer:innen an Workshops der EU-Kommission gaben nicht an, dass sie enge Verbindungen zu einem Big Tech-Unternehmen haben. Das deckt eine Recherche von CEO, SOMO und LobbyControl auf. 

Wie sich zwei KI-Start-ups aus Frankreich und Deutschland mit Google, Microsoft & Co. verbündet haben, um das KI-Gesetz der EU auszuhöhlen.

Google & Co. verfügen bereits jetzt über enorm viel Macht. Durch den Einstieg in Künstliche Intelligenz (KI) bauen sie ihre Monopolmacht immer weiter aus.

Mehr als 113 Millionen Euro jährlich gibt die Digitalindustrie für Lobbyarbeit in Brüssel aus, ein enormer Zuwachs. Das zeigt das Update der Zahlen unserer Studie aus dem Jahr 2021.

Ohne Klarheit über die Rolle der Verbraucher:innen und Wettbewerber bei der Durchsetzung droht der DMA zu scheitern.

Köln/Brüssel, 23.11.2021 – Das EU-Parlament will mit einem schärferen Digital Markets Act (DMA) die Macht der Internetplattformen begrenzen. Die EU-Kommission lieferte dazu bereits einen Gesetzentwurf, der in die richtige Richtung ging. Das EU-Parlament legt nun nach: Der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) drängt auf zusätzliche Verpflichtungen für sogenannte Gatekeeper.

Die ausufernde Macht der Digital-Konzerne gefährdet unsere Demokratie. Das zeigt auch ihr geballter Lobby-Widerstand gegen den Versuch der EU, große Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon schärferen Regeln zu unterwerfen. Wir halten dagegen – und nehmen das Parlament in die Pflicht, damit die Demokratie gewinnt. Jetzt mitmachen!

Die Lobbyarbeit von Facebook, Amazon und Co in Europa ist undurchsichtig – gerade in der Zusammenarbeit mit Think Tanks. Unsere Kritik daran zeigt nun erste Wirkung.

Die Lobbyausgaben großer Digitalkonzerne, wie Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Apple in Europa steigen. Darin spiegelt sich die wachsende Rolle und Macht der Branche. Unsere Recherchen zeigen allerdings, dass die Digitalkonzerne in Brüssel oft intransparent vorgehen.

Nie zuvor haben Facebook und Amazon mehr Geld für Lobbyarbeit ausgegeben als 2019. Das zeigen aktuelle Daten aus dem US-Lobbyregister. Die Digitalkonzerne reagieren damit auf wachsende Kritik. Die Debatte um ihren Einfluss auf Gesellschaft und Wirtschaft wird schärfer, auch in Deutschland.