Die feste Aussicht auf einen Vorstandsvorsitz ist ihm scheinbar nicht genug: Wie am Dienstag bekannt wurde, übernimmt Roland Koch Anfang kommenden Jahres auch noch den Aufsichtsratsvorsitz bei der deutschen Tochter der Schweizer Großbank UBS. Das Interesse der Finanzbranche an einflussreichen ehemaligen PolitikerInnen scheint ungebrochen: Andreas Krautscheid, noch amtierender CDU-Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen, wechselt nach seiner Ablösung […]

Noch eine Erfolgsmeldung von der EU-Ebene: Nicht nur beim Thema Seitenwechsel gerät die Kommission unter Druck. Der für die Finanzmärkte zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat in einem Brief an ALTER EU – unser europäisches Netzwerk – zugestanden, dass die Expertengruppen, die die EU-Kommission im Bereich Finanzmärkte beraten, unausgewogen und einseitig besetzt sind – und angekündigt, […]

Der Druck, den wir in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren auf die EU-Kommission ausgeübt haben, zeigt endlich Wirkung: Erstmals seit die Kommission Regeln für den Wechsel von Ex-Kommissaren in neue Tätigkeiten eingeführt hat, hat sie einem Kommissar eine neue Tätigkeit verboten: McCreevy darf seinen Posten bei der „NBNK Investments PLC“, einer neu geplanten Bank […]

6 von 13 EU-KommissarInnen, die nach der letzten Amtsperiode (2004-2009) aus dem mächtigsten Gremium der Europäischen Union ausgeschieden sind, haben inzwischen lukrative Tätigkeiten in der Privatwirtschaft übernommen. In der heutigen Folge 3 unserer bereits altbewährten Berichterstattung zum Bäumchen-Wechsel-Dich zwischen EU-Kommission und Unternehmen oder Lobbyorganisationen präsentieren wir die „Neuzugänge“ im Seitenwechsler-Lager sowie neue Tätigkeiten im Portfolio […]

Der Bundestagspräsident hat nach Informationen des Spiegels ein Prüfverfahren gegen die FDP eingeleitet. Hintergrund sind eigenartige Zahlungen des Internetportals politikerscreen.de aus dem Jahr 2006, das damals zum Netzwerk der Lobby-Agentur EUTOP gehörte. Die Verbindungen der Agentur zur FDP und ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle lohnen einen genaueren Blick und sind noch nicht alle ausgeleuchtet. Die gestückelten […]

Die letzten Lobby-Skandale in Großbritannien haben ein weiteres Mal vor Augen geführt, wie sehr die Verhältnisse (auch) in der britischen Politik nach Transparenzregelungen schreien. Ein Bündnis verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen im Vereinigten Königreich – die  „Alliance for Lobbying Transparency“ (ALT) – setzt sich im Rahmen des laufenden Wahlkampfs mit einer Mobilierungskampagne für ein Lobbyregister ein. Auf […]

Seit 1.März können wir die Nebentätigkeiten der Abgeordneten des Deutschen Bundestags wieder auf der Bundestagshomepage einsehen, in groben Stufen sind auch ihre Nebeneinkünfte dort aufgeführt. Die im Jahr 2005 vom Bundestag verabschiedeten Transparenzregeln sehen dies vor, damit die Öffentlichkeit sich ein besseres Bild von eventuellen Abhängigkeiten und Verstrickungen von Abgeordneten machen kann. Laut einer aktuellen […]

Nachgetragen: Einige Kurznachrichten aus den letzten Tagen… Vernachlässigte Skandale Die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) hat ihre Rangliste der zehn wichtigsten Themen (pdf), die in 2009 von den Medien vernachlässigt wurden, vorgestellt. Seit 1997 berichtet die INA über vergessene Skandale. Mit dabei in diesem Jahr der Pflegenotstand für Behinderte in Krankenhäusern, rechtswidrige Polizeigewalt, Lücken der Finanzaufsicht bei […]

Wie zu Beginn dieser Woche bekannt wurde, soll der CDU-Abgeordnete im hessischen Landtag und ehemalige Landesminister für Bundes- und Europa-Angelegenheiten, Volker Hoff, ab dem 1. Februar Chef-Lobbyist für den Opel-Konzern werden. Dies ist schon deshalb eine Nachricht wert, weil Hoff damit ein weiterer Fall von Seitenwechsler ist: Erst vor einem Jahr ist er aus der […]

Anmerkungen vom 23.3.2020: Im Zuge der Corona-Krise wird dieser Blogeintrag wieder vermehrt aufgerufen. In einigen Meinungsbeiträgen in sozialen Medien wird die damalige Auseinandersetzung um die Schweinegrippe herangezogen, um in der aktuellen Situation gegen die weitreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zu argumentieren und vor „Panikmache“ zu warnen. Ein solcher Verweis greift allerdings zu kurz. Damals […]

Mit der Zurückweisung der Klage der Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning und der Aufhebung der gegen sie verhängten Ordnungsgelder sorgt das Bundesverwaltungsgericht gleich in zweifacher Hinsicht für mehr Klarheit bei den Transparenzregeln: Abgeordnete, die neben dem Mandat einer Rechtsanwaltstätigkeit nachgehen, können sich damit nicht länger auf ihre anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen, um zentrale Anforderungen der […]

Am morgigen Mittwoch, 30. September, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht die Klagen von Otto Schily und Volker Kröning. Beide klagen gegen das Ordnungsgeld, das das Bundestagspräsidium gegen sie verhängt hat, da sie sich weigern, ihre Nebeneinkünfte aufgeteilt nach einzelnen Mandanten offen zu legen. Dies schreiben die seit 2007 geltenden Offenlegungspflichten des Bundestags aber vor. Das Urteil soll […]