Mittlerweile haben sich über 9800 Menschen an der Online-Aktion beteiligt. Auch Transparency International hat Bundestagspräsident Norbert Lammert aufgefordert, die Transparenzregeln vollständig umzusetzen, und nochmal klargestellt: „Lammert setzt sich weiterhin über das Recht hinweg. Das Abgeordnetengesetz gilt auch für den Bundestagspräsidenten. Die klagenden Abgeordneten vor dem Bundesverfassungsgericht haben, möglicherweise aus prozessstrategischen Erwägungen, keine einstweiligen Verfügungen beantragt. […]

Bundestagspräsident Lammert will die Nebeneinkünfte von Abgeordneten nur nach den windelweichen Transparenzregeln veröffentlichen, die vor den Lobbyismus-Skandalen galten – und setzt sich damit über die vom Bundestag beschlossene scharfe Veröffentlichungspflicht hinweg. Morgen will Lammert die Fraktionschefs Struck und Kauder zur Zustimmung bewegen. LobbyControl hat deshalb mit Campact eine Online-Aktion für volle Transparenz gestartet. Sie müssen […]

In den Medien wird heute berichtet, dass Bundestagspräsident Lammert die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten bald veröffentlichen will. Auslöser ist ein Interview Lammerts mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gestern. Darin erklärt Lammert, dass er nicht weiter auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage einiger Abgeordneter gegen die neuen Transparenzregeln warten werde. Er fühle sich „verpflichtet, jene […]

Wirtschaftslobbyist Reinhard Göhner verlässt die Unionsfraktion. Er wird zum Juli den Aufsichtsratsvorsitz der Unternehmensberatung Cent Consult übernehmen und dafür sein Mandat aufgeben. Er bleibt weiterhin Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA).

Gestern veröffentlichte Greenpeace einen sehr lesenswerten Überblick über personelle Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft. Das „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer“ steht als freier pdf-download zur Verfügung. Die Frankfurter Rundschau, der diese Studie vorab schon vorlag, berichtete bereits gestern. Gegenwärtig üben zehn amtierende Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten in der Energiewirtschaft aus, darunter auch die energiepolitischen Sprecher der Regierungsparteien, Joachim Pfeiffer (CDU) […]

Der ehemalige Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) wird neuer Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA). Der bisherige Präsident, Bernd Gottschalk, war vor kurzem nach interner Kritik am Auftreten des VDA in der Klimaschutz-Debatte zurückgetreten. Wissmann soll sein neues Amt am 1. Juni antreten und wird dann auch aus dem Bundestag ausscheiden.

1) Bundesverfassungsgericht verhandelte über Regeln für Nebeneinkünfte 2) Medikamenten-Aufklärung mit Hindernissen 3) Wolfgang Clement wird Vorsitzender des neuen ‚‚Adecco Institute’’

Otto Schily, ehemals Bundesinnenminister und heute einfacher Abgeordneter, engagiert sich nun in den Aufsichtsräten von Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions. Den Firmen, die an der Iriserkennung bzw. der Hard- und Softwareproduktion für biometrische Reisepässe arbeiten, steht er mit seinem Fachwissen und seinen politischen Kontakten zur Verfügung. Des Weiteren erwarb Schily eine „Mindestbeteiligung“ an […]

Der CDU-Politiker und Wirtschaftslobbyist Reinhard Göhner will nun nach Ablauf dieser Legislaturperiode seine stark kritisierte Doppeltätigkeit beenden. Welchen Posten er aufgeben will, ließ er aber laut Handelsblatt auf Nachfrage offen. Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will sich bislang nicht äußern. In einer persönlichen Erklärung macht Göhner jetzt eine argumentative Kehrtwende, nachdem er die […]

Nachdem die Debatte über Lobbyjobs von Abgeordneten Ende letzter Woche etwas abflaute, schien es für Reinhard Göhner (CDU und Hauptgeschäftsführer des BDA) überstanden zu sein. Aber nun hat Angela Merkel sich in der Bild am Sonntag zu Wort gemeldet. Sie sei nicht generell gegen Nebentätigkeiten. „Aber herausgehobene Stellungen, die man über viele Jahren machen will, […]

Wer vielfältigere Parlamente will, sollte nicht Nebentätigkeiten verteidigen, sondern sich der Nachwuchsrekrutierung der Parteien widmen – und verhindern, dass die CDU in Hamburg das neue Wahlrecht wieder kippt.