Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Gestern reagierte die Abgeordnete mit einer neunseitigen Erklärung auf die Vorwürfe. Ihre Funktion im Europarat will sie bis zur Bewertung durch den Europarat ruhen lassen. Die Erklärung lässt aber zentrale Fragen offen und kann Vorwürfe zu ihren Aserbaidschan-Verbindungen nicht entkräften.

Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Der Vorwurf der Abgeordnetenbestechung steht im Raum. Strenz schweigt dazu seit knapp drei Wochen. Und auch die Unionsfraktion hat offensichtlich kein Interesse an Aufklärung. Erst delegierte sie den Fall an den falschen Mann, nun will sie gar nicht mehr selbst aufklären.

Lobbyismus gehört zur Demokratie, doch die Waffen sind ungleich verteilt: Einfluss haben zu oft diejenigen, die ihn sich leisten können. Mit Korruption und käuflichen Politikern hat das aber nicht zwangsläufig etwas zu tun.

Die Affäre um dubiose Geldströme aus dem autoritär regierten Aserbaidschan weitet sich aus. Neu im Fokus steht die CDU-Abgeordnete Karin Strenz. Sie soll Gelder von einer Firma erhalten haben, die offenbar bezahlte Lobbyarbeit für das umstrittene Regime in Aserbaidschan leistete. Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit.

Zehn Punkte für mehr Transparenz und Lobbykontrolle: Heute haben wir ein gemeinsames Positionspapier mit Transparency Deutschland vorgestellt.

Der Lobbyreport 2017 zieht eine Bilanz der schwarz-roten Regierungszeit und bewertet die wichtigsten Entwicklungen in den Bereichen Lobbyismus und Lobbyregulierung. Das Arbeitszeugnis für die Große Koalition fällt ernüchternd aus. Sie hat notwendige Reformen im Bereich Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt und trägt somit eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale in dieser Wahlperiode.

Teilerfolg bei der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament zum Verhaltenskodex der Parlamentarier: Die Abgeordneten verpflichten sich, nur noch registrierte Lobbyisten zu treffen und verbieten sich Lobby-Nebentätigkeiten. Das ist gut, geht aber besser.

Viele EU-Parlamentarier sind als Doppelgänger unterwegs, gehen neben ihrem Abgeordnetenmandat einer Lobbytätigkeit nach. Am Dienstag könnte das Parlament diese Praxis verbieten. Dann stimmt das EU-Parlament über eine neue Geschäftsordnung ab.

Seit mehr als einem halben Jahr liegt im EU-Parlament ein Vorschlag auf dem Tisch, der viel mehr Lobbytransparenz und klarere Verhaltensregeln für die Abgeordneten bringen würde. Vor allem die EVP-Fraktion, zu der CDU/CSU gehören und die Liberalen wehren sich mit Händen und Füßen dagegen.

Immer wieder werfen Nebentätigkeiten von EU-Abgeordneten Fragen auf. Der neueste Fall: Die EU-Abgeordnete Angelika Niebler arbeitet neben ihrem Mandat bei Anwaltskanzleien, die wiederum Lobbyarbeit bei der EU betreiben. Das bedarf dringend einer kritischen Untersuchung.

Heute haben wir unseren Lobbyreport 2015 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden.

In der aktuellen VW-Affäre spielt der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth eine fragwürdige Doppelrolle. Er ist Obmann der CDU-Fraktion im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss und damit für die Aufklärung des VW-Skandals zuständig. Gleichzeitig sitzt er im Vorstand der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre beauftragt worden ist.